CDU legt auch unkonventionelle Sparvorschläge für den Bad Hersfelder Haushalt vor

„Stadthalle verschenken“

Auch das Stadtparlament tagt in der Stadthalle, die die CDU verschenken will. Foto: Archiv

Bad Hersfeld. Nach der NBL hat jetzt auch die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament Kritik am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Thomas Fehling geübt. „Der Haushaltsentwurf weist zum Ende des Jahres 2015 Schulden in Höhe von 92,7 Millionen Euro aus“, mahnt Fraktionsvorsitzender Gunter Grimm im Gespräch mit unserer Zeitung. Dabei seien die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften noch nicht berücksichtigt.

Zu viel Geld für Zinsen

Mit der von Alt-Bürgermeister Boehmer verfochtenen Politik des „Das können wir uns leisten“, müsse Schluss sein, fordert die CDU. Allein für die Zinsen müsse die Stadt drei Millionen Euro aufbringen. „Damit muss Schluss sein“, rechnet Thomas Schaffert vor. Nach einer Klausurtagung legen die Christdemokraten deshalb eigene Sparvorschläge vor. So soll die energetische Sanierung von stadteigenen Immobilien „auf das Nötigste runtergefahren“ werden.

Zudem soll die Stadt vor allem ihre sanierungsbedürftigen Liegenschaften verkaufen. Grimm und Schaffert berichten, dass die Wohnstadt bereits Interesse an Stadt-eigenen Wohnungen angemeldet haben soll. Außerdem müsse die Stadt eine auf junge Familien ausgerichtete Wohnbebauung ermöglichen und die Gewerbeansiedlung vorantreiben.

Auch mit unkonventionellen Vorschlägen wartet die CDU auf: „Wir sollten die Stadthalle verschenken“, regt Grimm an. Allerdings nicht an irgendwen, sondern an die Wirtschaftsbetriebe der Stadt, unter deren Dach bereits die Schilde-Halle angesiedelt ist. Dadurch würde es möglich, beide Veranstaltungsorte gemeinsam zu vermarkten und auch das technische Equipment gemeinsam zu nutzen.

Besondere Sorgen bereitet den Christdemokraten die Wirtschaftsförderung. „Hier liegt einiges im Argen“, beklagt Grimm und erinnert Bürgermeister Fehling an seine Ankündigung im Wahlkampf, eben in diesem Bereich besondere Akzente setzen zu wollen.

„Wir müssen viel mehr Haushaltsposten auf den Prüfstand stellen“, sagt Schaffert und nennt als ein Beispiel die geplante Flutlichtanlage für den Sportverein in Kalkobes. Schließlich gebe es einen modernisierten Platz mit Flutlicht im benachbarten Heenes.

Gerecht soll es sein

An einem Punkt will die CDU trotz aller Sparanstrengungen aber nicht rütteln: „Eine Anhebung der Kindergartengebühren wird es mit der CDU nicht geben“, sagt Grimm. Allerdings sei eine weitere Beteiligung der Eltern an den Verpflegungskosten ihrer Kinder in den Krippen und in den Kindertagesstätten unumgänglich. Grimm und Schaffert betonen aber, dass alle Kürzungen und Sparvorschläge gerecht verteilt sein müssen.

Von Kai A. Struthoff

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