Magistrat soll geplante Kürzungen abwehren

Stadt wehrt sich gegen Einschnitte

Bad Hersfeld. Die Stadt Bad Hersfeld wehrt sich gegen die von der hessischen Landesregirung geplanten Einschnitte beim kommunalen Finanzausgleich und gegen zusätzliche Belastungen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beauftragte die Stadtverordnetenversammlung jetzt den Magistrat, in Wiesbaden entsprechend vorstellig zu werden.

Dem Beschluss lag ein Antrag der SPD/FWG-Fraktion zugrunde. Deren Vorsitzender Bernd Wennemuth bezeichnete die vorgesehenen Kürzungen von 400 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als „Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung.“

Darüber hinaus habe das von der Landesregierung im Bundesrat gebilligte Wachstumsbeschleunigungsgesetz dauerhafte Steuerausfälle von 160 Millionen Euro für die Kommunen zur Folge, sagte Wennemuth.

Auch Hans-Jürgen Schülbe, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft, sah die städtischen Finanzen „Stück für Stück unterhöhlt“.

CDU-Fraktionschef Gunter Grimm hielt dagegen, der Antrag sei „für die Galerie“, weil die Probleme der Kommunen von der Bundesregierung erkannt worden seien. Eine Arbeitsgruppe sei bereits mit Lösungsvorschlägen beschäftigt, sagte Grimm und begründete damit die Ablehnung der Christdemokraten.

Der FDP-Stadtverordnete Bernd Poppe stimmte für den Antrag. (ks) zum tage

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