Parlamentarier kritisieren Magistrat und Verwaltung

Beschlüsse zurückgestellt: Die Stadt muss nachsitzen

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Bad Hersfeld. Länger als drei Stunden hat die Sitzung der Bad Hersfelder Stadtverordneten am Donnerstag gedauert, doch herausgekommen ist fast nichts. Mehrere Beschlüsse – darunter der zweite Neubau im Schilde-Park und der Vertrag über die Einnahme-Verteilung beim Industriegebiet Mecklar/Meckbach – wurden wegen vermeintlich unzureichender Vorarbeit zurückgestellt.

Schilde-Park

Einen Verfahrensfehler monierte Carsten Lenz (SPD) beim Aufstellungsbeschluss beim Bauplan für das Verifone-Bürogebäude im Schilde-Park – trotz gegenteiliger Sichtweise des städtischen Justitiars. Die Vertreter von NBL und Grünen stimmten ebenfalls gegen den Satzungsbeschluss, so dass das Verfahren jetzt zum Verdruss der Investoren eine Ehrenrunde dreht. Die Bedenken der Parlamentarier waren schon in den Ausschüssen laut geworden.

Mecklar-Meckbach

Ludwigsau, Rotenburg und Bebra haben bereits zugestimmt, doch Bad Hersfeld sagt vorläufig Nein zum Vertrag, der die Verteilung von Gewerbe- und Grundsteuer Industriepark Mecklar-Meckbach (der jetzt Unternehmenspark Bad Hersfeld-Ludwigsau heißt) unter den Gesellschaftern regeln soll.

Die Stadtverordneten kritisierten, nicht den geforderten Entwurf vorgelegt bekommen zu haben, sondern einen fertigen Vertrag, an dem nicht mehr zu ändern sei. „Das ist nicht ausverhandelt“, sagte Carsten Lenz. Auch die detaillierten Erläuterungen durch Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann in der vorgeschalteten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besänftigten die Parlamentarier nicht.

Auch dass der eigene Bürgermeister an den Verhandlungen über den Vertrag nicht teilgenommen hatte, wurde bemängelt, die Vorlage mit Mehrheit von SPD. NBL und Grünen abgelehnt.

Stadtverwaltung

Nicht nur problematischen Eigentumsverhältnisse beim Stadthaus, sondern auch unterschiedliche Beschlussvorlagen waren Ursache dafür, dass das Thema einer zentralen Unterbringung der Stadtverwaltung ein zweites Mal in die Ausschüsse wanderte. „Wir haben ein Recht, uns vernünftig vorzubereiten“, meinte einmal mehr Carsten Lenz.

Festspiel-TV

Eine Ehrenrunde im Haupt- und Finanzausschuss dreht nun auch auch Vorschlagsliste der Stadt für das Kommunalinvestitionsprogramm, auf der das von Tendant Doeter Wedel gewünschte Festspiel-TV ein bevorzugter Posten ist. „Durch die kalte Küche“ solle dem Parlament das bei den Hessentags-Projekten abgelehnte Vorhaben „untergejubelt“ werden, schimpfte Michael Bock (NBL). Kritisiert wurde außerdem, dass hier Geld für die Festspiele ausgegeben werden soll, ohne dass die Bilanz der Spielzeit 2016 vorliegt.

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