Hohe Schulden und defizitäre Betriebe: Die Hersfelder Parlamentarier machen sich Sorgen

Der Stadt geht das Geld aus

Was hat der Bad Hersfelder Kurpark mit dem „wortreich“ zu tun? Eine ganze Menge: Im Wirtschaftsplan des defizitären Kurbetriebs werden auch Ausgaben und Personalkosten für die Mitmachausstellung verbucht. Das gefällt den Stadtverordneten gar nicht. Foto: Apel

Bad Hersfeld. Die von Bürgermeister Thomas Fehling bei der Einbringung des Haushalts 2013 angekündigten Grausamkeiten sind vielleicht nicht das letzte Wort gewesen, doch unter den Bad Hersfelder Stadtverordneten teilen nicht wenige seine Sorgen um die finanzielle Situation der Stadt.

„Uns geht das Geld aus, denn die Verschuldung steigt, und die Rücklagen schmelzen ab“, sagte Michael Bock, Fraktionschef der Neuen Bürgerliste NBL, als über die Jahresrechnung 2011 und den Jahresabschluss des Kurbetriebs (annähernd eine halbe Million Euro Verlust) für dasselbe Jahr diskutiert wurde.

„Manipulationen“

Konkret beklagte Bock vor allem Budgetüberschreitungen bei den Festspielen in Höhe von 170 000 Euro und „Manipulationen“ im Kurbetrieb, weil dort auch Ausgaben und Personalkosten für das „wortreich“ verbucht werden.

Sein Fraktionskollege Uwe Kohlstädt verwies auf den mutmaßlich zum Jahresende erreichten Schuldenstand von 72 Millionen Euro und folgerte daraus: „Wir müssen handeln!“

Das hat Bürgermeister Fehling mit seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr versucht. Eine drastische, aber auf drei Jahre befristete Erhöhung der Grundsteuer soll jährlich 740 000 Euro einbringen, und die Streichung der kostenlosen Mittagsverpflegung in den Kindergärten etwa 200 000 Euro (siehe unsere Zeitung von gestern).

„Sie haben uns in die Verschuldung getrieben,“ wetterte wie schon des öfteren CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Grimm mit Blick auf die Stadtverordneten von SPD und FWG, die mit ihrer Mehrheit vor Jahren beispielsweise die Kurpark-Sanierung durchgesetzt hatten.

Per Pressemitteilung hatte Grimm allerdings schon während der Sitzung verbreiten lassen, dass die CDU die Grundsteuererhöhung nicht mittragen wird. Wie der Haushalt dann ausgeglichen werden soll, erklärte er jedoch nicht.

Als positiven Ansatz nahm der Bürgermeister jedoch einen Antrag der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG auf, der nach einer Lösung für die hoch defizitären Bürgerhäuser sucht. Denkbar sind demnach Trägervereine als Betreiber und die Nutzung als Kindertagesstätte sowie auf Anregung der Fraktionsgemeinschaft die Zusammenlegung von Einrichtungen. Das wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Kinderkrippe im DGH?

Hintergrund sind alljährliche Ausgaben von mehr als 550 000 Euro bei Einnahmen von lediglich 66 000 Euro.

In seiner Haushaltsrede verwies Bürgermeister Fehling deshalb auf Überlegungen, das Dorfgemeinschaftshaus Allmershausen an eine interessierte junge Familie zu verkaufen und in Kalkobes die eventuell noch benötigte Kinderkrippe einzurichten.

Von Karl Schönholtz

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