Windkraft auf dem Wehneberg: Nur geringe Chancen für Rückstellungsantrag

Stadt dämpft Erwartungen

Bad Hersfeld. Die geplanten Windkraftanlagen auf dem Wehneberg bei Bad Hersfeld sind auch nach dem Rückstellungsantrag der Stadt zum Abschluss des Flächennutzungsplanes keineswegs vom Tisch: Der Leiter der Technischen Verwaltung, Johannes van Horrick, dämpfte jetzt im Stadtverordneten-Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt entsprechende Erwartungen der Windkraft-Gegner.

„Wir haben uns mit dem Antrag alle Mühe gegeben, eine Rückstellung zu erreichen“, berichtete er, doch die Chancen, dass dem stattgegeben werde, bezifferte er nach Signalen aus dem Regierungspräsidium (RP) auf gerade einmal zehn Prozent.

Die Kritiker der geplanten Propeller hatten sich hingegen entscheidenden Zeitaufschub erhofft, zumal aus Berlin zuletzt Hinweise kamen, dass neue Anlagen nur noch an optimalen Standorte errichtet werden sollen. Dazu zählt der Wehneberg jedoch nicht.

„Das RP geht nach Recht und Gesetz“, machte van Horrick deutlich und fügte hinzu: „Solange die Beschlüsse so sind, wie sie sind.“ Denn das Projekt der Firma ABO Wind für die Anlagen im Stadtwald kann sich nach wie vor auf das befürwortende Votum der Stadtparlamentarier stützen.

Demnach laufen derzeit drei Verfahren parallel:

• die Änderung des Flächennutzungsplanes, bei der 448 Einwendungen von Bürgern, Organisationen und Behörden zu bearbeiten sind,

• die Regionalplanung mit der Ausweisung in Frage kommender Flächen, in der der Wehneberg wohl auch Bestand haben wird, und

• der Antrag von ABO Wind beim RP auf eine Baugenehmigung.

Darüber wird das Regierungspräsidium am 6. Februar entscheiden, wenn es dem Antrag auf Verlängerung nicht stattgibt. Zuvor sollte die Stadt ihren Teil mit dem Flächennutzungsplan erledigen, der in den Januar-Sitzungen von Ausschuss und Stadtparlament auf der Tagesordnung stehen wird.

Auch zu eventuellen Regressansprüchen von ABO Wind gegenüber der Stadt nahm van Horrick Stellung. Zwar beinhalte der jetzt der Bürgerinitiative und den Stadtverordnetenfraktionen zugänglich gemachte Pachtvertrag keine Klauseln oder gar Summen. Jedoch könnten Ansprüche für die Vorleistungen des Unternehmens zivilrechtlich geltend gemacht werden - wie bei jedem Pacht- oder Mietvertrag , sagte van Horrick.

Von Karl Schönholtz

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