Gunter Müller als Stadtverbandschef wiedergewählt – scharfe Kritik am Bürgermeister

SPD: Rückhalt für Festspiele

Der neue Vorstand des SPD-Stadtverbands mit seinem wiedergewählten Vorsitzenden Gunter Müller – im Bild mit Blumenstrauß rechts. Foto: nh

Bad Hersfeld. Gunter Müller vom Ortsverein Hohe Luft-Petersberg ist mit einem 95 Prozent-Ergebnis als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes wiedergewählt worden. Im SPD-Stadtverband sind die elf Bad Hersfelder Ortsvereine mit ihren gut 400 Mitgliedern zusammengefasst.

In seiner Rede ging Müller auf die Situation der Festspiele ein: „Für mich wäre es unvorstellbar, dass ein Bürgermeister die Festspiele hängen lässt“, sagte Müller und forderte Thomas Fehling auf, die Magistrastbeschlüsse auch im Stadtparlament zu vertreten. „Für uns Sozialdemokraten ist es enttäuschend, wie wenig Rückhalt die Festspiele bei CDU, NBL und FDP haben“, erklärte Müller. Das zeige, dass der Bürgermeister in wichtigen Fragen von seiner eigenen Partei nicht unterstütz werde.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende (SPD-Grüne-FWG) Bernd Wennemuth: „Die Ehrenamtlichen müssen nicht selten retten, was der Bürgermeister verbockt. Da werden kurzfristig Vorlagen vorgelegt, die ohne Beschlussfassung die Stadt viel Geld kosten.“ Zudem kritisierte Wennemuth, dass die versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze immer noch fehlten. „Als ‚Päckchenpacker’ hatte Herr Fehling die Mitarbeiter in der Logistik denunziert und hochqualifizierte Arbeitsplätze versprochen. Passiert ist nichts.“

Mit vier Anträgen bildete die verkehrliche Situation in der Festspielstadt einen weiteren Schwerpunkt. So fordern die Sozialdemokraten einstimmig ein Nachtfahrverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr auf den Bundesstraßen 27, 62 und 324. Außerdem müsse endlich das Parkleitsystem umgestellt werden.

Das Parkhaus „Schilde-Park“ müsse statt des Marktplatzes in das Leitsystem aufgenommen werden. „Es kann doch nicht so teuer sein, die Glasscheibe auszutauschen“, waren sich die Sozialdemokraten mit dem SPD-Stadtverordneten Markus Teglas einig.

Nachdrücklich fordert die Stadt-SPD auch das Radwege- und Verkehrskonzept endlich anzupacken. Der Stadtverordnete Dieter Herter sprach im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in der Fuldaaue von einer touristischen Katastrophe. „Da fühlen sich die Radtouristen alleingelassen, wenn sie plötzlich in eine Baustelle fahren.“ Für die Einmündung des Hubertusweges in die Hainstraße wird in einem weiteren Antrag eine gekennzeichnete Linksabbiegespur gefordert.

Einig waren sich die Sozialdemokraten, endlich das versprochene und beschlossene Sonnensegel über dem Kinderspielplatz im Schilde-Park anzubringen. (red/kai)

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