Warnecke gegen Schließung des Arbeitsgerichts

SPD-Protest gegen Gerichts-Verlegung

Bad Hersfeld. Die Pläne zur Schließung des Arbeitsgerichts in Bad Hersfeld stoßen bei den Sozialdemokraten im Landkreis Hersfeld-Rotenburg auf Widerstand. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke spricht in einer Pressemeldung von einer „Unverfrorenheit“, zumal es im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition heißt „wir werden die Gerichtsversorgung in der Fläche erhalten.“

Nun aber solle offenbar die Arbeitsgerichtsbarkeit in Bad Hersfeld, die für fundierte und zuverlässige Arbeit bekannt sei, nach Fulda verlegt werden. „Das ist schon ein starkes Stück“, erklärt Warnecke. Nicht zum ersten Mal schließe die CDU in Bad Hersfeld Ämter, um diese insbesondere in den Fuldaer Raum zu verlegen. Während die Arbeitnehmer im Kreis Hersfeld-Rotenburg und im Werra-Meißner-Kreis bislang auf zügige Rechtssicherheit und eine wohnortnahe Rechtsvertretung vertrauen konnten, soll nun offenbar erneut „der Fuldaer Raum ein Bonbon erhalten, das bis in die Anwaltschaft hineinreicht“, so Warnecke. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werde deshalb einen Berichtsantrag stellen, kündigte Warnecke an.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Stahl, kündigt unterdessen eine Resolution für die heutige Kreistagssitzung an. Er hofft dabei auf große Einigkeit aller Parteien im Kreistag. Auch die SPD-FWG-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament werde am Donnerstag in der Stadtverordnetensitzung eine entsprechende Resolution vorlegen. (kai)

Kommentare