Stellungnahme zur Hersfelder Haushaltspolitik

SPD: Nicht unter Wert verkaufen

Bad Hersfeld. Die Bad Hersfelder SPD sieht solide Haushaltspolitik und planvolle Stadtentwicklung als zwei Seiten einer Medaille. Weder sperren sich die Sozialdemokraten gegen die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze in Bad Hersfeld, noch verteilen sie Wohltaten.

Die Haltung der Neuen Bürgerliste NBL sei bedenkenswert, heißt es in einer Pressemitteilung: Einerseits sei sie darauf bedacht, möglichst hohe Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen, anderseits stimme sie scheinbar wortlos zu, das 1A-Grundstück im Schildepark für nur 160 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen.

In anderen Stadtteilen von Bad Hersfeld lägen die Grundstückspreise bereits deutlich darüber, argumentiert die SPD. „In der aktuellen Haushaltssituation müssen wir darauf achten, dass wir hier nicht unter Wert verkaufen. Vielmehr muss ein der Grundstücksqualität angemessener Preis erzielt werden“, fordert der Stadtverordnete Thomas Hahn.

Kritisch sieht der Stadtverband, dass Bürgermeister Thomas Fehling auch fünf Jahre nach Amtsbeginn keine Vorstellung einer städtebaulichen Weiterentwicklung habe. „Unser Schilde-Park ist die Keimzelle einer gelungenen städtebaulichen Weiterentwicklung. Es gibt beschlossene Gesamtkonzepte hierzu. Dies wollen wir nicht einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung opfern“, formuliert Carsten Lenz (SPD) kritisch. Die SPD fordert daher, einen deutlich höheren Grundstückspreis zu erzielen, als bisher im Raum steht.

Während die NBL sich für höhere Kindergartengebühren einsetzt, handelt die rot-grüne Stadtverordnetenfraktion umsichtig und transparent, weil sie „städtisches Tafelsilber nicht einfach zum Freundschaftspreis verscherbelt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Bad Hersfeld auch weiterhin eine familienfreundliche Stadt ist und ein attraktiver Wohnort bleibt“, argumentiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Karsten Vollmar. Die Fraktion verteidigt daher schon jahrelang die bestehenden Gebühren der Kitas als Maßnahme der Strukturförderung. (red/ks)

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