Reaktionen auf Kommunalen Finanzausgleich

SPD: Geld wird nur umverteilt

Georg Lüdtke

Hersfeld-Rotenburg. Die heimischen Landtagsabgeordneten bewerten die geplanten Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich naturgemäß unterschiedlich: Lena Arnoldt (CDU) ist davon überzeugt, dass der Kreis Hersfeld-Rotenburg mit seinen Städten und Gemeinden zu den Gewinnern zählen wird.

Die SPD-Abgeordneten Torsten Warnecke und Dieter Franz beklagen dagegen, dass die Kommunen insgesamt nicht mehr Geld bekommen, um die vom Land auferlegten Pflichtausgaben finanzieren zu können: Die gut vier Milliarden Euro im Topf des kommunalen Finanzausgleichs reichten nur, um 91 Prozent der Pflichtaufgaben zu finanzieren, erklärten beide. „Allein daraus resultiert ein Betrag von mehr als einer halben Milliarde Euro, der den Kommunen vorenthalten wird“, sagte Franz. Er und sein Kollege Warnecke registrieren: Das Geld wird lediglich umverteilt. Fünf Kommunen im Kreis erhalten nach der Modellrechnung keinen Cent mehr.

Minus für Alheim

Eine dieser Kommunen ist die Gemeinde Alheim, die laut Modellrechnung nicht mehr und nicht weniger Geld bekommen würde. Ihr Bürgermeister Georg Lüdtke hat die Zahlen überprüft und kommt dagegen auf ein Minus von 40 000 Euro. Erste Härten für die Kommunen durch die neue Berechnungsweise sollten durch einen Übergangsfonds ausgeglichen werden, erklärt er. „Aber der wird abgeschmolzen. Und dann haben die Kommunen noch weniger Geld“, sagt Lüdtke. Er ist davon überzeugt, dass die Neuregelung wieder eine Flut von Prozessen auslösen wird. Auch er würde die Finanzausstattung seiner Gemeinde im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen lassen.

Den Ruf nach mehr Geld in Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich hält Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald für „parteipolitischen Quatsch“. Das Land habe auch kein Geld und würde nur welches generieren, indem es selbst die Bürger belaste. (sis)

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