Viele Fragen zu den Plänen des Justizministers

SPD-Abgeordnete kämpfen um Gericht

Dieter Franz

BAD HERSFELD. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Dieter Franz verlangen vom FDP-geführten Justizministerium Aufklärung über die Pläne der Landesregierung zur Verlagerung des Arbeitsgerichts nach Fulda.

Sie haben dazu einen Berichtsantrag unter der Titel: „Arbeitsgerichtsbarkeit – Landesregierung zerstört Strukturen der Rechtsprechung in Hessen“ eingebracht. Sie wollen unter anderem wissen, aus welchen Gründen das Justizministerium plant, das Arbeitsgericht Bad Hersfeld in das Arbeitsgericht Fulda zu integrieren. Gefragt wird auch, wie die Landesregierung es beurteilt, dass sich die Wege zum Gericht teilweise mehr als verdoppeln würden.

Zudem hinterfragen die Abgeordneten die Absicht von Justizminister Hahn, Gerichtsstandorte zu schließen, obwohl die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP nicht nur die Stärkung der Justizorgane beinhaltet, sondern sich ausdrücklich für den Erhalt der Gerichtsversorgung in der Fläche ausspricht. (kai)

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