Sparkurs spaltet den Kreis

Hersfeld-Rotenburg. Das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket, das die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht hat, stößt im Kreis Hersfeld-Rotenburg in weiten Teilen auf Unverständnis. Auch aus den Reihen der CDU gibt es für den Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur Zustimmung.

„Das Sparen in dieser Größenordnung ist sicher der richtige Ansatz“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Thorsten Bloß. Vorsichtig fügt er hinzu: „Ob das, was da beschlossen worden ist, auch ausgewogen ist, kann ich am heutigen Tag noch nicht sagen.“

Landrat Karl-Ernst Schmidt (CDU) wird schon deutlicher: „Ich wünschte mir, dass die höheren Einkommen stärker einbezogen wären, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch ausgewogener. Ich schließe mich dem Grundsatz an, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Schultern.“ Es sei jedoch unredlich, den Sozialhaushalt bei den Einsparungen außen vor zu lassen, da er die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts ausmache.

Noch drastischer formuliert die Opposition ihre Kritik am Sparpaket von Schwarz-Gelb. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth spricht von einer „eiskalten und unsozialen“ Sparauswahl: „Solange die Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben nicht zurückgenommen, die Einkommenssteuer für Besserverdienende nicht erhöht, die Vermögenssteuer und ein Bildungs-Soli nicht eingeführt und die Finanzmärkte an der Krisenbewältigung nicht angemessen beteiligt werden, ist das Sparpaket unausgewogen und inakzeptabel.“

Ähnlich sieht es auch Michael Rudolph, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordhessen. Er sorgt sich besonders um die Arbeitslosenpolitik: „Wir sprechen immer vom Fachkräftemangel in der Region, dann sind Kürzungen bei Umschulungen und Weiterbildungen der falsche Weg.“ Außerdem hätten viele 55-Jährige Probleme, Arbeit zu finden. Gibt es keine Rentenbeitragszahlungen mehr für jetzige Hartz-IV-Empfänger, „rutschen die im Alter erst recht hinein.“

Ebenso gehe es Geringverdienern, denen die Heizkostenpauschale im Wohngeld gestrichen wird, ist sich Gerhard Amend von der Initiative Sozial sicher. „Mit dem Sparpaket wird immer wieder der kleine Mann zur Kasse gebeten.“

Von Judith Strecker

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