Vorschläge der Fraktionsgemeinschaft für den Bad Hersfelder Haushalt 2014

Sparen für die Kindergärten

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Bad Hersfeld. Die vergrößerte Fraktionsgemeinschaft (FG) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit dem von Bürgermeister Thomas Fehling vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 beschäftigt.

„Wir haben viele Ausgaben, insbesondere im Bereich der Verwaltung, gekürzt, damit die vom Bürgermeister vorgesehenen viel zu hohen Gebührenerhöhungen für Kindertagesstätten (Kitas) wieder auf ein verträgliches Maß reduziert werden können“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe.

Auch die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die der CDU hatten bereits signalisiert, die Kita-Gebühren nicht anheben zu wollen. Neu ist jedoch, dass die FG, so die Stadtverordneten Dieter Göbel und Horst Zanger, eine Gebührenstaffelung vorschlägt. „Wer gut verdient, sollte auch etwas mehr bezahlen, während die Normal- und vor allem Geringverdiener entsprechend entlastet werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. Diese Regelung gebe es bereits in Hessen, so unter anderem in Frankfurt.

Der Haushaltsausgleich bleibe gewahrt, obwohl auch der Feuerwehretat aufgestockt werden soll. Stadtrat Hans Vierheller habe sich dafür stark gemacht, schreibt die FG. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass die Wehr ab Herbst des Jahres nicht mehr voll einsatzbereit gewesen wäre.

Ehrenamtliche machen mit

Die Entschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen will die FG um 15 Prozent kürzen. Das soll deutlich machen, dass auch die Ehrenamtlichen nicht nur woanders, sondern auch bei sich selbst sparen, ist die Meinung von Wolfgang Bolender.

Von der Fraktionsgemeinschaft abgelehnt wird das Lullus-Sportpark-Projekt. „Wir können zur Zeit weder die Millionen an Investitionen stemmen, noch haben wir das viele Geld, das der spätere Betrieb, die Aufsicht, die Organisation und Pflege kosten wird“, so Karl-Heinz Jordan.

Außerdem müsse im Sinne der betroffenen Vereine bezweifelt werden, ob sie die Finanz- und Personalkraft haben, sich an dem Projekt zu beteiligen. (red/ks)

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