Trotz des Haushaltsdefizits steckt der Kreis rund vier Millionen Euro in den Schulausbau

Sparen und investieren

Schön gelegen, aber leider defizitär: Die kreiseigene Freizeitanlage in Meeschendorf auf der Ostsee-Insel Fehmarn. Landrat Dr. Schmidt plädiert deshalb weiterhin für einen Verkauf der Freizeiteinrichtungen. Foto: nh

Hersfeld-Rotenburg. Ein dicker, weißer Aktenordner, über 600 Seiten Papier voller Tabellen und Grafiken – ein gewichtiges Zahlenwerk, das eine schwere Bürde für unseren Kreis enthält: Der Haushalt für 2012, den Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt bei der Kreistagssitzung am Montagnachmittag den Abgeordneten vorstellte.

Rund 9,3 Millionen Euro fehlen dem Kreis in diesem Jahr für einen ausgeglichenen Haushalt (wir berichteten), obwohl das Defizit im Vergleich zum Vorjahr dank guter Konjunkturdaten halbiert werden konnte (siehe Grafik rechts). Dennoch setzt der Landrat aufs Sparen: „Wir können nicht länger auf Kosten unserer Enkel leben“, sagte er bei der Einbringung. Der Sozialstaat könne nicht zu einem „Reparaturbetrieb für alle individuellen Lebensschicksale“ werden. „Das ist zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar.“

Trotz des Fehlbedarfs verzichtet der Kreis weiter auf eine Anhebung der Kreis- und Schulumlage, die weiter bei 55,5 Prozent und damit unter der Höchstgrenze von 58 Prozent bleibt. Rund die Hälfte der hessischen Kreise erhebe diesen Höchstsatz, sagte Schmidt. Er hoffe auf die Verfassungsklage, die drei Kreise stellvertretend für alle Kommunen eingereicht haben, um Änderungen beim Finanzausgleich zu erzwingen.

Trotz der Finanznot, will der Kreis auch 2012 weiter investieren – besonders in die Schulen. (siehe Grafik links). So soll die Werratal-Schule in Heringen 2,145 Millionen Euro erhalten, 700 000 Euro gehen an die Blumensteinschule in Obersuhl für die Fortsetzung der Komplettsanierung, 300 000 Euro sind für den Neubau der Grundschule Hohenroda bereitgestellt, außerdem eine Verpflichtungsermächtigung von einer Million Euro. 200 000 Euro erhält die Ulfetal-Schule in Weiterode für die Sanierung der Turnhalle.

Der Kreisstraßenbau wird gegenüber 2011 um 1,2 Millionen Euro zurückgefahren. Einzig der Ausbau der Kreisstraße 4 in Widderhausen soll mit 800 000 Euro gefördert werden – Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Heringen ein Hochwasserschutzkonzept aufstellt und umsetzt. „Die Stadt muss sich bewegen“, mahnte Schmidt. Eine halbe Million Euro steht für die nächste Rate zur Sanierung des Schwimmbads bereit, weitere Investitionen sind in die EDV des Kreises und für die Einführung des Digitalfunks vorgesehen. Das Gesamtauftragsvolumen betrage 12,6 Millionen Euro, mit dem auch das Handwerk unterstützt werde.

Landrat Schmidt berichtete, dass nach der Neukonzeption die Verluste der Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Kreises in Meeschendorf (Fehmarn), Schwaltenweiher (Allgäu) und des Rotenburger Kreisjugendhofes in etwa halbiert werden konnten. Da die Einrichtungen aber kaum von Bürgern des Kreises genutzt werden, plädiert der Landrat weiter für einen Verkauf. „Wir können uns einen jährlichen sechsstelligen Verlustbetrieb nicht länger leisten.“

Von Kai A. Struthoff

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