ver.di-Diskussiom zum Kinderförderungsgesetz

Sorge um Qualität der Kindergärten

Über das geplante Kinderförderungsgesetz diskutierten (von links) Kurt Wiegel, Daniela Suttner, Gerhard Abendschein, Marjana Schott, Moderator Rainer Linden, Torsten Warneke und Sigrid Erfurth. Fotos: ver.di.

Bad Hersfeld. Über 260 Interessierte – mehrheitlich Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern – folgten der Einladung von Gewerkschaftssekretärin Daniela Suttner von ver.di Osthessen in die Stadthalle Bad Hersfeld. Thema war das umstrittene geplante Hessische Kinderförderungsgesetz (kurz: KiföG), das durch die CDU- und FDP-Fraktionen in den Landtag eingebracht wurde.

Auf dem Podium saßen die Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel (CDU) , Torsten Warneke (SPD), Sigrid Erfurth (Bündnis 90/Die Grünen) und Marjana Schott (Die Linke). Die Gewerkschaft ver.di wurde durch den Landesfachbereichsleiter für den Bereich Kommunen, Gerhard Abendschein vertreten.

Hochwertige Erziehung nötig

„Als gesellschaftlicher Akteur sagen wir, wir brauchen für die Zukunft dieser Gesellschaf eine qualitativ hochwertige öffentliche Kindererziehung. Als Interessenvertretung sagen wir, das setzt gut qualifizierte Kolleginnen und Kollegen voraus, die unter guten Arbeitsbedingungen und Wertschätzung ihre Leistungsfähigkeit entfalten können“, sagte Abendschein. Beides leiste dieser KiföG-Gesetzentwurf nicht.

Nach wie vor fehlten in dem Gesetz auch Freistellungszeiten für die Vorbereitung pädagogischer Arbeit und von Leitungstätigkeit, bemängelte Abendschein. Das Publikum unterstützte seine Aussagen mit lautem Applaus.

Kurt Wiegel (CDU) verteidigte den geplanten Gesetzentwurf, da sich nichts wesentlich verändern werde und hielt entgegen, dass noch nie so viel Geld in die Kinderförderung gegeben wurde, wie in dem geplanten Gesetzentwurf. Diesem Argument hielt Torsten Warneke (SPD) durch ein Rechenbeispiel anhand der Stadt Bad Hersfeld entgegen, dass die zusätzlichen Zuschüsse – ein Plus von 10 Prozent – nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, da die kommunalen Mittel, die für die Kinderbetreuung aufgebracht werden, nicht wesentlich sinken würden. Seine Partei lehne den Gesetzentwurf rundheraus ab. Sigrid Erfurth (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte die Ablehnung für ihre Fraktion mit einer Grundsatzkritik und dem ergänzenden Hinweis, dass die Förderung der Inklusion gehandicapter Kinder in dem Gesetzentwurf nicht angemessen berücksichtigt wurde. Marjana Schott (Die Linke) machte in ihrer schmissigen Rede deutlich, dass es sich bei dem KiföG um einen nicht tragbaren Gesetzentwurf handele und er zurückgezogen werden solle.

Die Fragen des Publikums in einer hitzigen Debatte konnten nicht abschließend beantwortet werden. Wie ein wirklich sinnvoller Gesetzentwurf aussehen könne, blieb offen. (red/zac)

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