Bund soll Einspeisevergütung nicht absenken

Solarstrom spaltet das Kreisparlament

kreis hersfeld-rotenburg. Der Kreistag fordert mit den Stimmen von SPD, Grünen, Freier Liste und des Abgeordneten Frank-Peter Giesecke die Bundesregierung auf, von der außerplanmäßigen Absenkung der Solarstrom-Einspeisevergütung zum 1. Juni um 16 Prozent abzusehen.

Diese Kürzung von 39,13 auf 32,88 Cent je Kilowattstunde würde die deutsche Solarwirtschaft gegenüber Billig-Modulanbietern aus Fernost benachteiligen, heißt es in der Begründung des Antrags, den die Grünen formuliert hatten. CDU und FDP stimmten dagegen.

Für die CDU sieht deren Fraktionsvorsitzender Herbert Höttl eine enorme Stromkostensteigerung auf die Kunden zukommen, wenn die Einspeisevergütung nicht deutlich abgesenkt wird.

Auf bis zu 80 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren beziffert Höttl die Kosten, die die Stromverbraucher in der Bundesrepublik zu berappen hätten, wenn künftig weiterhin derart viele Solaranlagen installiert würden. Und das stehe zu befüchten, da die Module immer günstiger würden. „Die Kosten für Solaranlagen unter hundert Kilowatt sind von Anfang 2006 bis Ende 2009 um 40 Prozent gesunken“, sagte Höttl.

Für die SPD verteidigte Alheims Bürgermeister Georg Lüdtke den Antrag. „Eine zu schnelle Absenkung der Einspeisevergütung im Bereich Solartechnik gefährdet den Markt. Arbeitsplätze werden vernichtet und die Kaufkraft in der Region Waldhessen geschwächt“, erklärte Lüdtke.

Verlässlichkeit

Um das Vertrauen der Investoren zu erhalten, seien grundsätzlich verlässliche politische Rahmenbedingungen wichtig, führte der Bürgermeister der Solargemeinde weiter aus.

Den Vorwurf vieler Stromversorger, die erneuerbaren Energien seien für den jüngsten Preisanstieg verantwortlich, versuchte Lüdtke zu entkräften: „2008 kostete die Megawattstunde Strom an der europäischen Energiebörse 65,76 Euro. Der Kunde zahlte 21 Cent pro Kilowattstunde. 2009 fiel der Einkaufspreis an der Börse auf 38,83 Euro. Der Kunde zahlte aber 23 Cent“.

Von Mario Reymond

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