Fraktionsspitze sieht veränderte Rahmenbedingungen für Haushalt 2012

CDU setzt auf Standortpolitik

Bad Hersfeld. Mehr Spielraum als gedacht sieht die CDU-Fraktion in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung nach der jüngsten Steuerschätzung für den städtischen Haushalt des kommenden Jahres. Weder die von Bürgermeister Thomas Fehling (FDP) im Entwurf des Etats eingeplante Erhöhung der Kindergartengebühren noch die Kürzungen im Bereich der Vereinsförderung seien erforderlich, erklärte Fraktionsvorsitzender Gunter Grimm gegenüber der HZ.

Seine Kollegin Silvia Schoenemann fügte hinzu, dass auch der Zuschuss für das Frauenhaus in voller Höhe bestehen bleiben soll.

In die Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses am Freitag nächster Woche geht die CDU mit 18 Anträgen, deren Schwerpunkte in der Standortpolitik und der Wirtschaftsförderung sowie der Familienpolitik liegen. So wollen sich die Christdemokraten externer Fachleute bedienen, um über ein Gutachten zu erfahren, wo weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden können und wer für eine Ansiedlung in Frage kommen könnte.

Weil die Stadt derzeit zehn Millionen Euro Gewerbesteuer von nur sieben Unternehmen kassiere, sieht Gunter Grimm die Notwendigkeit, hier eine breitere Basis zu schaffen, um durch den eventuellen Ausfall einer Firma nicht gleich Probleme zu bekommen.

Unter Standortpolitik versteht die CDU auch eine verbesserte Verkehrsführung. Dringenden Handlungsbedarf sieht sie im Kurviertel, wo es nach der Eröffnung des neuen Seniorenheims an Parkplätzen fehlt. Denkbar ist laut Grimm eine Erweiterung der Stellplätze an der Jugendherberge durch ein Parkhaus. Für Konzept, Planung und erste Baukosten sollen 600 000 Euro in den Haushalt.

Im Gegenzug will die CDU durch den Beitritt der Stadt in die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung 200 000 Euro sparen sowie 400 000 bei den zu hoch angesetzten Kosten eines Kita-Neubaus.

Von Karl Schönholtz

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