Fraktion wünscht Einbeziehung der Kommunen

CDU ist für die Schuldenbremse

Hersfeld-Rotenburg. Die CDU-Kreistagsfraktion befürwortet den von der Hessischen Landesregierung beabsichtigten Volksentscheid zur Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die Hessische Verfassung.

Durch die Änderung der Verfassung soll es dem Land Hessen ab 2020 verboten sein, neue Kredite aufzunehmen. Dies sei nötig, da seit 1969 alle Regierungen in Hessen Schulden angehäuft hätten, die die Möglichkeiten reduzierten, durch Bildungs- und Infrastrukturausgaben in die Zukunft des Landes zu investieren und sozial Schwächeren zu helfen. Leidtragende seien die jungen und zukünftigen Generationen.

Daher sei es auch nicht möglich, sofort auf Neuverschuldung zu verzichten. Das würde massive Einschnitte in staatliche Leistungen sowie drastische Steuererhöhungen erfordern.

Die CDU setzt stattdessen auf steigende Einnahmen durch die hessische Wirtschaftskraft und angemessene Ausgabenkorrekturen. Im Gegensatz etwa zur SPD und den Grünen müsse die Antwort auf die Staatsverschuldung nicht der Ruf nach Steuererhöhungen sein, sondern der Wille, zunächst sinnvoll zu sparen.

Die CDU-Kreistagsfraktion legt Wert darauf, dass die Einführung der Schuldenbremse nicht zu Lasten der hessischen Kommunen geht. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, mit den Städten und Gemeinden über die Frage einer verfassungsrechtlichen Verankerung eines kommunalen Schutzmechanismus zu diskutieren. (red)

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