Offener Brief des Personalrats: Kultusministerin Henzler soll Pläne schnellstens offenlegen

Das Schulamt erhalten

Dort soll es bleiben: Einen Brief an die Ministerin für den Erhalt des Schulamts in Bebra hat auch Bürgermeister Horst Groß bereits geschrieben. Eine Antwort aus dem Kultusministerium hat er noch nicht erhalten. Foto: nh

Bebra. Aus Sorge um den Standort Bebra des Staatlichen Schulamtes haben sich der Personalrat des Staatlichen Schulamtes und der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer in einem offenen Brief an Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler gewandt. Darin bitten sie die Ministerin eindringlich, sich für die Erhaltung des Schulamtes in Bebra einzusetzen, und fordern sie auf, „zunächst möglichst schnell den vielen Spekulationen ein Ende zu bereiten und Ihre Pläne offenzulegen“.

Der Personalrat befürchte, dass der Kahlschlag bei hessischen Verwaltungen jetzt bei den Staatlichen Schulämtern in Hessen weitergehen solle, heißt es in dem Schreiben: „Wir erinnern uns an die von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch initiierte Operation Sichere Zukunft – ein drastisches Sparkonzept, dem rund 5000 Stellen in hessischen Verwaltungen zum Opfer fielen: in Veterinärämtern, in Straßenbauverwaltungen, beim Hessen Forst – überall wurde ein massiver Stellenabbau betrieben. Zuletzt machten die geplanten Schließungen des Rotenburger Amtsgerichts und des Bad Hersfelder Arbeitsgerichts Schlagzeilen – auch dort sollen durch Zusammenlegung von Gerichten Personalkosten eingespart werden.“

Zurzeit erarbeitet eine vom Kultusministerium eingesetzte Kommission Planungsvarianten. Jetzt schon stehe als erklärte Absicht des Kultusministeriums fest, dass es in Hessen nicht bei 15 Staatlichen Schulämtern bleiben solle. In den nächsten Wochen werde das Kultusministerium wohl entscheiden, welche der Schulämter gegebenenfalls zusammengelegt werden sollen.

„Dabei scheinen derzeit alle Möglichkeiten offen – auch die der Auflösung des Staatlichen Schulamtes in Bebra“, heißt es in dem offenen Brief weiter. Der Personalrat setze sich daher nachdrücklich für die Erhaltung des Standorts Bebra ein.

Arbeitsplätze in Gefahr

Bei einer Auflösung würden aus der Region die Arbeitsplätze von 45 qualifizierten Beschäftigten und sieben Ausbildungsplätze abgezogen. Es sei zu befürchten, dass mindestens ein Teil davon ganz gestrichen werde.

Die momentane Unklarheit verunsichere die Mitarbeiter sehr stark und sorge zudem für Aufregung und Unsicherheit in den Schulen – insbesondere im Hinblick auf die Kenntnisse der regionalen Besonderheiten jeder einzelnen Schule. Der regionale Bezug sei für alle Personalangelegenheiten unabdingbar.

Erst 2003 teuer umgebaut

Das Staatliche Schulamt mit seinem zentralen Standort in Bebra sei erst 2003 mit großem finanziellen Aufwand umgebaut worden und biete inzwischen Räumlichkeiten und technische Einrichtungen, die den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht würden. In diesem Jahr sollen zudem das Studienseminar für Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen in Eschwege und die Außenstelle in Bad Hersfeld in einen Anbau an das Bebraer Gebäude einziehen. Mit den Bauarbeiten für diesen Anbau solle in diesen Wochen begonnen werden.

Von Peter Gottbehüt

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