Fraktionsgemeinschaft im Bad Hersfelder Stadtparlament will mehr Bürgerbeteiligung

Schülbe: Ortsbeirat für die Kernstadt

Bad Hersfeld. Die Fraktionsgemeinschaft im Bad Hersfelder Stadtparlament schlägt vor, einen Ortsbeirat für die „Kernstadt“ einzurichten. Was in den Stadtteilen durch die direkt gewählten Ortsbeiräte seit vielen Jahren gängige und gute Praxis sei, werde den 4000 Bürgern der Kernstadt vorenthalten.

Gerade die Diskussion um den geplanten, teils sehr umstrittenen Umbau der Westseite des Marktes beweise, wie wichtig ein Ortsbeirat für die Kernstadt wäre. „Gäbe es einen Ortsbeirat "Kernstadt", hätte sich dieser rechtzeitig und nicht kurz vor der Ausschreibung mit der Problematik befassen können“, schreibt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe in einer Presseerklärung. Noch immer sei ungeklärt, ob auch nach dem Umbau die Busse und Lkw der Marktbeschicker vor Häusern der Anlieger parken dürfen.

„Dies ist eine völlig unbefriedigende Situation, insbesondere, weil es aus der Bürgerschaft sinnvolle Alternativ-Vorschläge gibt“, meint Schülbe. Um die Einrichtung eines solchen Ortsbeirates zu ermöglichen, sei die Änderung der Hauptsatzung notwendig. Die Fraktionsgemeinschaft appelliert an alle Fraktionen im Stadtparlament, ihrem Vorschlag zu folgen, um den Bürgern die Möglichkeit zur direkten Beteiligung zu geben. (red/kai)

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