Reaktionen aus dem Kreisgebiet auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Schmerzhaft, aber tragbar

Landrat Dr. Schmidt

Hersfeld-Rotenburg. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist im Kreis Hersfeld-Rotenburg auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Unsere Finanzlage war schon vor dem Tarifabschluss äußerst angespannt. Sie wird nun noch schwieriger“, erklärte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU).

Der Tarifabschluss koste den Kreis über die Laufzeit von 26 Monaten rund eine Million Euro zusätzlich. „Wir wissen nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen.“ Schmidt kritisierte, dass immer mehr Belastungen auf die Kommunen verteilt würden, ohne die Kosten auszugleichen. Es sei dringend erforderlich, die Standards zu ändern und scharf auf die Kostenbremse zu treten.

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Nichts da zum Beißen

Der Bürgermeister von Haunetal, Hein-Peter Möller (SPD), der auch Sprecher der Bürgermeister-Kreisversammlung ist, sagt: „Die Leute müssen ihr Geld bekommen, denn sie leisten auch gute Arbeit.“ Er sprach von einem „maßvollen Abschluss, der zwar weh tut, aber den wir mittragen können.“ Die Gemeinde Haunetal rechnet für 2010 mit Mehrkosten von 15 000 Euro.

300 000 Euro hatte hingegen Bad Hersfelds Bürgermeister Hartmut H. Boehmer (parteilos) im Haushalt 2010 für Lohnerhöhungen eingeplant, doch davon wird er jetzt nur 200 000 benötigen. „Das ist für uns sehr erfreulich“, kommentierte er den Abschluss. Auch die jetzt vereinbarte befristete Übernahmegarantie für die Auszubildenden bereitet Boehmer keine Probleme: „Wir haben unsere Azubis schon immer für ein halbes Jahr übernommen.“

„Es ist ein erträglicher Kompromiss“, sagt Bebras Bürgermeister Horst Groß (CDU). Ein Prozent mehr seien im Haushalt 2010 eingeplant – das sind etwa 37 000 Euro ohne Sozialversicherungsbeiträge. Und die 0,2 Prozent machen etwa 10 000 Euro aus. Die müssen dann im Nachtragshaushalt veranschlagt werden.

Rotenburgs Manfred Fehr (SPD) beziffert die Auswirkungen des Abschlusses so: Etwa 65 000 Euro für dieses Jahr und rund 90 000 Euro für 2011. Kostensteigerungen seien für alle Kommunen eigentlich nicht tragbar, aber dieses Ergebnis sei für alle Seiten ein erträglicher Kompromiss.

„Ein moderater Abschluss, der von der Stadt finanziell zu verkraften ist“ – so bewertet der Heringer Bürgermeister Hans Ries (WGH) die Tarifeinigung. Die Kommunen würden von ganz anderen Dingen belastet als von den Gehaltsforderungen ihrer Mitarbeiter, sagt Ries, und nennt als Beispiel die folgen der Finanzkrise. Leider habe es die Politik versäumt, die Bänker und Spekulanten zur Kasse zu bitten, die dafür verantwortlich seien. (Von unseren Redakteuren) Zum Tage

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