Kreistag: Landrat beantwortet Fragen der Grünen

Schlagabtausch zur Video-Überwachung

Hersfeld-Rotenburg. Die Video-Überwachung an Schulen des Landkreises wird weiter emotional diskutiert. Gestern beantwortete Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt einen Fragenkatalog der Grünen zu diesem Thema. Dabei wurde bekannt, dass in der Gesamtschule Schenklengsfeld insgesamt 28 Kameras für über 10 000 Euro installiert wurden. Die Überwachungsanlage ist inzwischen abgeschaltet worden.

An vier weiteren Schulen in Bebra, Bad Hersfeld und Niederaula laufen die Kameras aber weiter, obwohl die Schulen ermächtigt wurden, die Anlagen abzuschalten. Schmidt wertete dies als Zustimmung zur Videoüberwachung.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Holzhauer war damit nicht zufrieden. „Der Datenschutz wurde ignoriert“, sagte er. Das wies der Landrat zurück, räumte aber ein, dass die Auflagen nicht so abgearbeitet wurden, wie formal vorgegeben. Der Datenschutzbeauftragte habe bei einer Inspektion vor Ort im April erklärt, die nötigen Formalien könnten nachträglich erfüllt werden.

Für Turbulenzen im Saal sorgte der CDU-Abgeordnete Timo Lübeck, der nach der Mitverantwortung von Schuldezernentin Elke Künholz (SPD) fragte und die „verheerende Wirkung“ der Affäre für die Schulen im Kreis beklagte. Kreistagsvorsitzender Horst Hannich (SPD) kritisierte deshalb Lübecks „verwerfliche Polemik“ und ließ die Frage nicht zu. (kai) Morgen mehr

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