Liberale wollen städtischen Zuschuss mit Sperrvermerk versehen

FDP schießt gegen den AfM

Bad Hersfeld. Die FDP-Fraktion in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung möchte den städtischen Zuschuss an den Arbeitskreis für Musik (AfM) über 57 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. „Der AfM beharrte bisher konsequent auf seinem Nutzungsmonopol für die Stiftsruine während seiner Spielzeit. Erst wenn er verbindlich zusagt, die Bühne für zehn Veranstaltungen den Festspielen für Konzerte und ähnliche Events zur Verfügung zu stellen, soll das Geld in voller Höhe ausgezahlt werden,“ erklärte Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle nach den Beratungen der Liberalen zum Haushaltsentwurf für 2012.

Vereinsförderung seitens der Stadt müsse als ein Geben und Nehmen betrachtet werden. Leider sei der AfM in der Vergangenheit in dieser Frage überhaupt nicht auf die Stadt zugekommen, schreibt Böhle in einer Pressemitteilung.

Bei Vitalis nichts Neues

Des Weiteren werde auch über das Jahr 2012 hinaus die Vitalisklinik den städtischen Haushalt belasten. Hierzu sei von den Verantwortlichen nichts Neues zu vernehmen. Die Ausgliederung der Klinik aus den Wirtschaftsbetrieben sei zwar mit beschlossen worden, doch Böhle fragt nach dem Plan für die Realisierung. „Die FDP wird nicht aufhören, ein tragfähiges Zukunftskonzept zu fordern, da es bislang von niemandem vorgelegt worden ist.“, unterstreicht Böhle.

Schmerzlich, aber notwendig seien die Erhöhung der Kindergartengebühren und die Einführung eines Entgeltes für das Mittagessen. Ohne diese Maßnahmen würde eine Lücke von über 400 000 Euro entstehen, argumentiert die FDP.

Großzügige Ausnahme

In allen Kindergärten beider kirchlicher Konfessionen, sowie in allen Schulen wird das Mittagessen den Eltern in Rechnung gestellt. „Warum gerade die Stadt mit ihrem verschuldeten Haushalt hier eine großzügige Ausnahme machen sollte ist nicht ersichtlich. Zumal die Verschuldung gerade zu Lasten der Generation geht, die diese Einrichtungen momentan besucht.“, erklärt Frank Berg.

„Massiv ungerecht“

Für Kinder aus einkommensschwachen Familien stehen nach Ansicht der Liberalen andere Grundsicherungssysteme zur Verfügung. Der überwiegende Teil der Eltern kann die angemessenen Gebühren bezahlen. Diese dennoch nicht zur Kasse zu bitten, hält die FDP-Fraktion für sozial massiv ungerecht. „Alle Parteien müssen sich klar machen, dass durch geringe Beiträge am meisten die Besserverdienenden profitieren.“, fügt Daniel Knauff hinzu. (red)

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