Streitpunkt Dippelmühle: Fraktionsgemeinschaft will Mieterhöhung prüfen lassen

Schenkung für den Investor

Hans-Jürgen Schülbe

Bad Hersfeld. Von einer Schenkung für den Investor spricht die Fraktionsgemeinschaft in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit der vom Magistrat nachträglich beschlossenen Mieterhöhung für das Familienzentrum Dippelmühle, die den Eigentümern jährliche Mehreinnahmen von 7150 Euro beschert. Die Stadtparlamentarier bezweifeln nach wie vor die Rechtmäßigkeit des Beschlusses und wollen den gesamten Vorgang überprüfen lassen.

„Wir werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss beantragen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe gestern während einer Pressekonferenz. Auch die Kommunalaufsicht und den Landesrechnungshof wollen die Parlamentarier einschalten.

Schülbe und Co sind der Ansicht, dass der zwischen der Stadt und den Investoren, dem Bad Hersfelder Ehepaar Ingo und Christiane S., geschlossene und am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Vertrag nach Paragraph 3 im ersten bis zum fünften Jahr keine Mietpreiseröhung zulässt. Auch danach dürfe die Miete von derzeit 20 750 Euro pro Jahr nur nach der Wertgleitklausel angepasst werden. In Paragraph 13 des Vetrages steht zudem, dass keine anderen Vereinbarungen bestehen.

Gestiegene Kosten

Wegen gestiegener Baukosten – das Projekt war mit rund 4,5 Millionen Euro am Ende noch einmal etwa 200 000 Euro teurer als gedacht – hatte der Magistrat jedoch im März dieses Jahres besagte Mieterhöhung beschlossen und sich dabei auf eine Vorlage vom 8. Januar 2007 berufen, die eine Anpassung des Vertrages nach Fertigstellung und Abrechnung vorsah.

Diese Lesart akzeptiert die Fraktionsgemeinschaft laut Schülbe nicht. Ohnehin kritisiert sie das Finanzierungsmodell für die Dippelmühle, weil die Investoren bei einem Einsatz von einer Million Euro eigenen Geldes Eigentümer eines Viereinhalb-Millionen-Objekts in bester Lager am Rande der Innenstadt wurden.

Belastungen sonst höher

Für die Stadt hatte Bürgermeister Hartmut H. Boehmer in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft vorgerechnet, dass die Belastung für den Hersfelder Haushalt ohne das Investorenmodell um knapp 40 000 Euro jährlich höher gewesen wäre.

Von Karl Schönholtz

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