Philippsthaler Gemeindevertretung verabschiedete den Haushalt 2011

Schäuble hätte ihn sicher gern

Philippsthal. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Höhe von 5,4 Millionen Euro, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen – das sagt eigentlich alles über die Qualität des Philippsthaler Haushalts 2011, der am Montagabend in der Orangerie von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurde.

Anerkennende Worte über die Arbeit des Gemeindevorstands und der Verwaltung, aber auch über die eigene Kompromissfähigkeit bestimmten daher die Stellungnahmen der drei Fraktionen in dieser letzten Parlamentssitzung vor der Kommunalwahl.

So erklärte Günther Greifzu für die SPD, er sei sicher, dass Bundesfinanzminister Schäuble lieber so einen Haushalt in der Hand halten würde, als in Berlin die Schulden zu verwalten. „Zu einem solchen Haushalt gehören Glück und Verstand. Für das Glück, finanzkräftige Steuerzahler am Ort zu haben, können wir nichts, aber die antizyklischen Haushaltsentscheidungen haben wir über die Fraktionsgrenzen hinweg getroffen.“

Mit ruhigem Gewissen

Der CDU-Fraktion falle es grundsätzlich schwer, einen Haushalt vor der Wahl zu verabschieden, den dann die Nachfolger vertreten müssten, sagte Ulrike Wenig. Der aktuellen Vorlage könne aber auch die CDU mit ruhigem Gewissen zustimmen, denn „wir übergeben unseren Nachfolgern geordnete finanzielle Verhältnisse und klare Vorgaben.“

Verlässliche Kalkulation

Carsten Wenig (FWG) nutzte die Gelegenheit, um den Finger auf die Schwachpunkte der Kommunalfinanzen zu legen. Statt den stets schwankenden Gewerbesteuer-Einnahmen ausgeliefert zu sein, brauchten die Gemeinden verlässlich kalkulierbare Einnahmen wie eine prozentuale Beteiligung am Aufkommen der Mehrwertsteuer.

Bürgermeister Ralf Orth, der die vielen Komplimente zurückgab, wies darauf hin, dass eine Haushaltsverabschiedung erst nach der Konstituierung der neuen Gemeindevertretung die Handlungsfähigkeit der Gemeinde bis zum Sommer eingeschränkt hätte. „Das, was wir hier an Gewerbesteuer einnehmen, wird von den Menschen hart erarbeitet – unter Tage, über Tage und in den anderen Betrieben“, stellte er fest.

Ein positives Fazit zum Ende der Wahlperiode zog der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Andreas Nennstiel (SPD), der den Posten 2006 im Alter von lediglich 26 Jahren übernommen hatte. „Ungebührliches Verhalten hatte bei uns nie eine Chance“, stellte er fest und verabschiedete sich mit einem kurzen Gedicht von Wilhelm Busch. (z)

Kommentare