Bad Hersfelder Stadtparlament beschließt den Haushalt 2010 – Schuldzuweisungen

Sauer auf die da oben

Thomas Fehling (Die Stadtpolitiker): Ablenkungsmanöver

Bad Hersfeld. Die Bad Hersfelder Stadtverordneten haben am Donnerstag mit den Stimmen von SPD/FWG und der Fraktionsgemeinschaft den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Die CDU-Fraktion und die beiden FDP-Vertreter stimmten gegen den Etat.

Die Debatte drehte sich allerdings weniger um das in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Zahlenwerk, das im Verwaltungsteil ein Volumen von 50,9 Millionen Euro und im investiven Teil eines von 22,4 Millionen aufweist.

Auf einen Schlag

Vielmehr ging es angesichts drohender weiterer und dann nicht mehr zu kompensierende Belastungen für die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung in den Redebeiträgen der Fraktionsvertreter um Schuldzuweisungen.

Sauer auf „die da oben“ zeigte sich insbesondere Bernd Wennemuth, Vorsitzender der SPD/FWG-Fraktion, der der Regierung vorwarf, die Kommunen in den Ruin zu treiben. „13 Jahre solide Haushaltspolitik werden auf einen Schlag zunichte gemacht“, sagte Wennemuth und forderte einen „Solidaritätszuschlag West für notleidende Kommunen.“

CDU-Fraktionschef Gunter Grimm hielt die sich abzeichnenden finanziellen Probleme der Stadt hingegen für „hausgemacht“. Er kritisierte „überzogene Bauprojekte“ und die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre.

Hans-Jürgen Schülbe von der Fraktionsgemeinschaft warf Berlin „Klientelpolitik vom Übelsten“ vor. Obwohl man beim Haushalt nicht mit allem einverstanden sei, mache er das „Mögliche machbar“, sagte Schülbe.

Falsche Akzente

Thomas Fehling („Stadtpolitiker“) bezeichnete die Schuldzuweisungen als „Ablenkungsmanöver“ und warf der Mehrheitsfraktion vor, die falschen Akzente gesetzt zu haben.

Konkrete Anträge zum Haushalt hatte alleine die Fraktionsgemeinschaft gestellt und dabei bereits im Haupt- und Finanzausschuss Teilerfolge erzielt. Die CDU forderte am Donnerstag pauschal die Überarbeitung des Entwurfs, musste sich in Sachen korrekter Antragstellung jedoch von Bürgermeister Hartmut H. Boehmer und Dr. Rolf Göbel (SPD) belehren lassen. Auch nach erfolgter Hilfestellung und Konkretisierung des Antrags, der nun eine dauerhafte Einsparung von 250 000 Euro im Verwaltungsteil zum Ziel hatte, fand sich dafür keine Unterstützung geschweige denn eine Mehrheit.

redebeiträge

Von Karl Schönholtz

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