Hersfelder Stadtverordnete wehren sich gegen angebliche Überzahlungen

Sauber oder nicht sauber?

Bad Hersfeld. Die Fraktionen im Bad Hersfelder Stadtparlament befinden sich im Clinch mit der Verwaltung: Es geht um Überzahlungen bei den Fraktionsmitteln, die während der vergangenen Legislaturperiode entstanden sind.

Mit der Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung im April dieses Jahres machte der Fachbereich Controlling den früheren Fraktionen die Schlussrechnung über gezahlte Fraktionsmittel auf. Dabei wurden Überzahlungen festgestellt, so beispielsweise 4438 Euro beim seinerzeitigen Bündnis von SPD und FWG oder 744 Euro bei der Fraktionsgemeinschaft.

Gegen die Unterstellung, zuviel einkassiert zu haben, liefen die Parlamentarier jetzt im Haupt- und Finanzausschuss Sturm und machten eigene Rechnungen auf. So stellte Bernd Wennemuth (SPD) fest, dass der beanstandete Betrag von der Verwaltung einbehalten, aber nie ausgezahlt worden sei. Und Hans-Jürgen Schülbe (Unabhängige) rechnete vor, dass die Mitglieder der damaligen Fraktionsgemeinschaft sogar noch privates Geld draufgelegt hätten. Auch Gunter Grimm (CDU) bezeichnete die Vorlage der Verwaltung als „starken Tobak“.

Dabei glaubte man, sich im Ältestenrat bereits auf eine allgemein akzeptierte Vorgehensweise geeinigt zu haben, nach der die Rückforderungen erlassen werden sollten.

Doch ein „Erlass“ hätte die Auflistung der Verwaltung nicht in Frage gestellt – und genau das war den betroffenen Fraktionen wichtig.

Rudi Dahinten, Leiter des städtischen Fachbereichs Zentrale Dienste, versuchte den Parlamentariern zu vermitteln, dass die besagte Schlussrechnung zwar für das Jahr 2010 aufgestellt worden sei, dass in ihr aber Beträge enthalten seien, die sich vorher von Jahr zu Jahr angesammelt hätten und die stets auf das Folgejahr übertragen worden seien. Am Ende der Legislaturperiode hätten sich die meisten Fraktionen aufgelöst, weshalb abgerechnet werden musste. Den Fraktionsassistenten habe er dies auch ausführlich erläutert.

Nach kurzfristig hitziger Diskussion entschied der Ausschuss, das Thema erneut in den Ältestenrat zu überweisen. Durch ein modifiziertes Auszahlungsverfahren für die Fraktionsgelder soll ein ähnlicher Konflikt künftig vermieden werden. „Ein sensibles Thema,“ stellte Uwe Kohlstädt von der jetzt erstmals im Parlament vertretenen und deshalb nicht betroffenen Neuen Bürgerlkiste NBL fest, „es geht schließlich um saubere Abrechnungen.“

Von Karl Schönholtz

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