Klägergemeinschaft scheitert mit Eilantrag

Salzlauge darf weiter in die Werra

Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, der Stadt Witzenhausen und der Fischereigenossenschaft Untere Werra gegen die Einleiterlaubnisse für die Kaliwerke Werra und Neuhof-Ellers abgewiesen (wir berichteten). Damit hätten diese Erlaubnisse, die das Regierungspräsidium Kassel zur Entsorgung salzhaltiger Produktionsabwässer in die Werra 2012 erteilt habe, weiterhin Bestand, teilt K+S in einer Presseerklärung mit.

In der Begründung führte das Gericht demnach eine Reihe inhaltlicher und formaler Mängel der Klage an. So sei vor allem durch die wasserrechtlichen Erlaubnisse weder die Trinkwassergewinnung der Gemeinde Gerstungen und der Stadt Witzenhausen gefährdet, noch seien durch sie Fischereirechte verletzt. Zu anderen Punkten, wie die Verletzung von Eigentumsrechten an Ufergrundstücken oder die Beeinträchtigung des Gewässerbetts hätten die Kläger nach Meinung des Gerichts keine ausreichenden Begründungen geliefert.

Darüber hinaus habe das Gericht mit dieser Entscheidung zum wiederholten Mal ausgeführt, dass sich aus den Regelungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, auf die sich die Kläger auch bezögen, kein individuelles Klagerecht ableiten lasse. Die Kosten des Verfahrens seien den Mitgliedern der Klägergemeinschaft auferlegt worden. (red/rey)

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