Fragen und Antworten: Runder Tisch will Blockade aufbrechen – Hessen soll zahlen – Ton wird schärfer

Salz in der Werra: Die Zeit läuft davon

Stapelbecken für Kali-Abwässer bei Philippsthal (Kreis Hersfeld-Rotenburg). Foto: dpa

kassel / Hersfeld-rotenburg. „Der Streit darüber, was die richtige Art der Entsorgung ist (hier Fernleitung, dort Eindampfung mit Entsorgung der Rückstände)“ nütze letztlich nur dem K+S-Konzern, der „darauf hoffen kann, am Ende keine teuren weiterführenden Lösungsoptionen umsetzen zu müssen“. Das ist der brisante Schlusssatz eines Papiers, mit dem der runde Tisch zur Werra-Versalzung in die nächste Sitzung am 24. September nach Beverungen geht. Fragen und Antworten dazu:

? Die Leitung des runden Tisches denkt an Auflösung des Gremiums – warum?

!Weil die Zeit davonläuft. Und weil jenseits der Ankündigung von K+S, bis 2015 die jährliche Abwasserfracht auf sieben Millionen Kubikmeter zu schrumpfen, zu wenig passiert. Zu wenig, um die Einleitung von Salzabwasser in die Werra beenden zu können, die bis Ende 2020 erlaubt ist. Zu wenig auch, um die Versenkung im Untergrund an der Werra zu stoppen, die schon am 30. November 2015 Geschichte sein soll.

? Warum jetzt dieser Vorstoß?

!In Hessen wird am 22. September gewählt – da will sich der runde Tisch für nachfolgende Koalitionsverhandlungen offenbar rechtzeitig mit seinen Positionen melden.

? Der Ton des Runder-Tisch-Leiters Hans Brinckmann wird schärfer. Warum?

!Vermutlich weil Brinckmann den runden Tisch fünfeinhalb Jahre nach dem Start mit seiner Empfehlung ins Leere laufen sieht. Alles scheint blockiert: Niedersachsen bewegt sich nicht in Sachen Nordsee-Pipeline. Die Grünen dort wollen sie – ihr Koalitionspartner von der SPD tut sich noch schwer. Die kürzere und deutlich billigere Röhre zur Oberweser wollen weder Hessen noch Niedersachsen, Flussanlieger beidseits der Landesgrenze wollen sie schon gar nicht. K+S-Anträge zur Planung laufen.

? Und die Vorstöße der Werra-Weser-Anrainer, das Salzabwasser gar nicht erst entstehen zu lassen, zu verwerten oder so zu behandeln, dass es in den Berg zurückkann?

!Kaliproduktion völlig ohne feste und flüssige Abfälle sei nicht realisierbar, sagt Brinckmann. Was ein Gutachter der Klagegemeinschaft der Fluss-Anrainer für einen kleinen Teil der Abwässer an Entsorgungskosten mit Eindampfen und Untertageversatz veranschlagt habe, sei teurer als der Abtransport per Pipeline. Weitere Einsparpotenziale sieht aber auch der runde Tisch. Man brauche diese über das K+S-Einsparpaket hinaus sowieso, wenn 2015 die Versenkung ende und die Einleitung in die Werra weiter zurückgefahren werden müsse.

? Wieso wird jetzt plötzlich nach Steuermitteln für den Leitungsbau gerufen?

!Neu ist die Idee nicht. Eine Landesbürgschaft oder -vorfinanzierung, die K+S dann abtragen würde – so oder so könnte die öffentliche Hand dem Kalikonzern ein Stück Investitionssicherheit bieten, meint Brinckmann. Alle Akteure sollten mit klaren Vereinbarungen das Umweltprojekt voranbringen. Langfristig würden Umweltlasten sowieso der Allgemeinheit zufallen – wie anderswo auch, etwa aus der Atomenergie. Nach Ende der Kaliproduktion an der Werra flössen weiter 2,5 Millionen Kubikmeter Abwasser von den Halden - jedes Jahr, wahrscheinlich für Jahrhunderte.

? Wie geht’s jetzt weiter?

!Nach der Hessen-Wahl mit einem runden Tisch in Beverungen - an der Oberweser, dort, wo der Protest gegen eine hier endende Pipeline stark bleibt. Und einer Tagesordnung, die schließt mit dem Punkt „Perspektiven der Arbeit des Runden Tisches“.

Von Wolfgang Riek

Kommentare