Breite Mehrheit für den Bad Hersfelder Haushalt 2012 – Enthaltung bei UBH/Die Linke

Nur die NBL sagt „nein“

Bad Hersfeld. Mit breiter Mehrheit wurde am Donnerstagabend von den Bad Hersfelder Stadtverordneten der Haushalt 2012 beschlossen. Gegen das Zahlenwerk stimmten alleine die vier Vertreter der Neuen Bürgerliste NBL. Die drei Parlamentarier von UBH/Die Linke enthielten sich der Stimme „mit Tendenz zur Ablehnung“, wie ihr Vorsitzender Hans-Jürgen Schülbe erklärte.

So richtig zufrieden mit dem 82 Millionen-Etat war ohnehin nur die Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG. Deren Vorsitzender Bernd Wennemuth (SPD) sah in dem Zahlenwerk ein „Symbol für den sozialen Ausgleich in unserer Heimatstadt“. Dabei hielt er es seiner Fraktion zugute, dass die ursprünglich im Entwurf von Bürgermeister Thomas Fehling (FDP) vorgesehen Kürzungen bei der Vereinsförderung und den sonstigen freiwilligen Leistungen der Stadt rückgängig gemacht wurden.

Dieses Vorgehen, so Wennemuth sei allerdings keinesfalls als Kriegserklärung an den Bürgermeister zu verstehen, sondern sei vielmehr Ausdruck des Budgetrechts der Stadtverordnetenversammlung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Grimm sah in der finanziellen Situation der Stadt ein „schlimmes Erbe“ des vorherigen Bürgermeisters Hartmut H. Boehmer und der seinerzeitigen Parlamentsmehrheit von SPD und FWG. Beim Haushalt 2012 sehe sich die CDU jedoch in der Verpflichtung, den neuen Bürgermeister durch Zustimmung zum Etat zu unterstützen.

FDP-Fraktionschef Bernd Böhle stellte fest, über kurz oder lang komme die Stadt an Einsparungen nicht vorbei. „Wir brauchen ein großes Umdenken,“ sagte er und verwies auf die roten Zahlen bei der Vitalisklinik sowie offene Fragen beim Schilde-Park.

Michael Bock (NBL) meinte, die Situation sei eben nicht so rosig wie von Wennemuth & Co. dargestellt. Bock warf der Mehrheitsfraktion vor, das Geld mit vollen Händen auszugeben. „Das ist unsozial,“ sagte er, weil die Schulden am Ende existenzgefährdend seien. Bock sah die Stadt in der Nähe der Insolvenz.

Auch Hans-Jürgen Schülbe kritisierte, dass der Haushaltsausgleich nur durch einen Griff in die Rücklage gelungen sei. „Wir brauchen eine Schuldendeckelung,“ sagte Schülbe und forderte Konzepte für ein „freiwilliges, intelligentes Sparen“. Dabei hatte Schülbe vor allem „Großdefizite“ wie bei der Bädergesellschaft und der Vitalisklinik im Auge.  stimmen zum etat

Von Karl Schönholtz

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