Heiderich (CDU) für finanzierbaren Lärmschutz

CDU rüttelt am „Schienenbonus“

Helmut Heiderich

Hersfeld-Rotenburg. CDU, CSU und FDP wollen die Bürger mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen besser vor Schienenlärm schützen. In einem Gesetzentwurf wird deshalb die Abschaffung des sogenannten „Schienenbonus“ vorgeschlagen, welcher der Bahn momentan einen Vorteil bei den Lärmschutzanforderungen zum Beispiel gegenüber dem Straßenverkehr verschafft.

„Derzeit werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen erarbeitet, sodass die Regelung noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden kann“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (Friedewald).

Mit der Deutschen Bahn sei zudem die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen ab Ende 2012 bereits fest vereinbart. Damit sollen diejenigen besonders zur Kasse gebeten werden, die mit alten und lauten Güterwaggons fahren. Zudem finde mit dem bereits begonnenen Einbau der sogenannten Flüsterbremsen eine Lärmreduzierung statt.

Darüber hinaus setze der Bund sein freiwilliges Lärmsanierungsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro fort.

Damit seien die wesentlichen Forderungen aus den Anträgen von SPD und Grünen bereits abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. „Für ihren bunten Strauß an weiteren Forderungen fehlen der Opposition allerdings gänzlich eigene Umsetzungsvorschläge und auch ein tragfähiges Finanzierungskonzept“, kritisiert Heiderich.

Deshalb habe die CDU die Anträge abgelehnt, „Wir konzentrieren uns weiter auf einen finanzierbaren und nachhaltigen Schutz vor Schienenlärm“, erklärt Heiderich. (red/kai)

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