SPD kritisiert schwarz-gelbe Regierungsbeschlüsse

Roth: Solar-Politik gefährdet Jobs

BERLIN/BAD HERSFELD. Als „gefährlichen und unvernünftigen Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik“ kritisiert der Heringer Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) den Beschluss des Bundesregierung zur drastischen Kürzung der Solarförderung. Bereits zum 9. März sollen die garantierten Abnahmepreise von Solarstrom je nach Größe der Anlagen zwischen 20 und 30 Prozent gesenkt werden.

Schwarz-Gelb müsse sich entscheiden, wohin man wolle: „Energiewende oder Rolle rückwärts“. Nordhessen sei nicht nur eine boomende Solarregion mit bedeutenden Unternehmen. „Viele kleinere und mittlere Unternehmen bei uns sind auf eine verlässliche Aussage über Fördermöglichkeiten der Photovoltaik angewiesen“, weiß Roth aus zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Dienstleistern.

Belastet würden nicht nur die Solarbranche direkt, sondern auch Dachdecker, Gerüstbauer oder Baustoffhändler. „So kurzfristige Entscheidungen gefährden in verantwortungsloser Weise Arbeitsplätze“, kritisiert Roth. Er fordert die Bundesregierung auf, die Proteste ernst zu nehmen und den Vertrauensschutz der getätigten Investitionen zu wahren. (red/kai)

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