SPD-Abgeordneter: Lebensmittelkonrolle mangelhaft

Roth für Reformen nach Dioxin-Skandal

Bad Hersfeld. Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth. „Nach wie vor drückt sich die Bundesregierung vor grundlegenden Reformen“, heißt es in einer Pressemeldung des SPD-Politikers. Es sei zwar erfreulich, dass Schwarzgelb nun 14 von 15 SPD-Reformforderungen zum kurzfristigen Umgang mit der Krise übernommen habe.

Dazu gehörten die Verpflichtung der Untersuchungslabore, die Behörden über Untersuchungsergebnisse umgehend zu informieren, eine umfassende Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes und die Pflicht der Hersteller, alle Chargen an Futterfetten zu untersuchen. Dies gehe aber nicht weit genug: „Ein ,weiter-so’ darf es nicht mehr geben. Besonderen Handlungsbedarf sieht Roth bei den seiner Ansicht nach immer noch mangelhaften Lebensmittelkontrollen.

Er kritisiert, dass die Bundesregierung weiterhin die Forderung der SPD ablehne, einen umfassenden Informantenschutz für Beschäftigte und Mitarbeiter einzuführen, die die Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informierten. Ebenso beschämend sei „das Wegducken“ der schwarz-gelben hessischen Landesregierung, die für die Kontrollen zuständig sei und seit Jahren am Personal spare. (red/kai)

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