SPD-Politiker für EU-weiten Wirtschaftspakt

Roth macht Front gegen Billiglöhne

Michael Roth

BAD HERSFELD. Gleiche und gerechte Entlohnung für Männer und Frauen, faire Arbeitsbedingungen und ein striktes Verbot von Armuts- und Dumpinglöhnen – das fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth. Zum ersten Mai, dem Tag der Arbeit, erklärte Roth: „Bereits seit 1886 steht der erste Mai für den Einsatz für Vollbeschäftigung, gerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist aktuell wie eh und je.“

Roth kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: „Wer immer noch mit dem Slogan ,Sozial ist, was Arbeit schafft’ wirbt, zeigt, dass er den Wert der Arbeit nicht verstanden hat.“ Dies führe zu Billig-Löhnen, und treibe Arbeitnehmer in die Schutz- und Rechtlosigkeit, meint Roth. Er setze sich daher nach wie vor für einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn ein.

Roth wies darauf hin, dass allein in Deutschland knapp acht Millionen Menschen zu Niedriglöhnen von weniger als sieben Euro pro Stunde arbeiten. „Das ist empörend, und es verschafft wenigen Unternehmern Reichtum auf dem Rücken der vielen Steuerzahler, die in die Sozialkassen einzahlen, um diese Niedriglöhne mit staatlichen Leistungen zu stützen.“

Roth erinnert dabei auch an die Arbeitnehmer in anderen EU-Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, die unter der europäischen Wirtschaftskrise litten. Nur ein europäischer Wirtschafts- und Wachstumspakt werde helfen, die Krise zu überwinden.

„Wir fordern das Verbot hochspekulativer Geschäfte durch eine Finanztransaktionssteuer, durch eine schlagkräftige europäische Aufsicht für Banken und durch eine effektivere Kontrolle von Banken, Hedgefonds und Ratingagenturen“, betont Roth.

Dass es in Deutschland immer noch nicht gelungen sei, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen, sei aus seiner Sicht besonders beschämend, sagte Roth, der die Gewerkschaften ermunterte, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen. (red/kai)

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