Abgeordnete betonen Vertrauensschutz für Landwirte

Roth und Heiderich für „Gülle-Bonus“

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Symbolbild

Hersfeld-Rotenburg. Die Betreiber von Biogasanlagen wehren sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechten Kürzungspläne von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) bei der Vergütung. Vorgesehen ist sowohl eine rückwirkende Vergütungskürzung für alle seit 2000 in Betrieb genommene Biogas-Anlagen um 1,5 Prozent sowie der komplette Wegfall des sogenannten Güllebonus.

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD) und Hemut Heiderich (CDU) haben sich jetzt in Pressemitteilungen für Verlässlichkeit und Vertrauensschutz für die Anlagenbetreiber ausgesprochen.

Ohne den „Gülle-Bonus“ wären viele Anlagen in der Region nicht wirtschaftlich zu betreiben. Ihnen drohe dann womöglich das Aus. „Für die Landwirte muss es Bestandsschutz geben“, sagt Michael Roth. Obwohl einiges am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbesserungsbedürftig sei, dürfe dies nicht rückwirkend gemacht werden. „Reformen können erst dann gelten, wenn sie beschlossen sind.

„Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn wir einmal gegebene Zusagen auch einhalten“, macht auch Helmut Heiderich deutlich. Viele Landwirte hätten auf Grundlage des „Gülle-Bonus“ in ihre Anlagen investiert. „Die Investitionen beruhten daher auf der staatlichen Zusage, dass der Bestandsschutz für 20 Jahre lang gilt.“ Dafür wolle er sich einsetzen.

Dennoch sieht auch Heiderich Änderungsbedarf beim EEG, um den Strompreis auch in Zukunft noch bezahlbar zu halten. (red/kai)

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