SPD-Bundestagsabgeordneter gegen Privatisierung

Roth: CDU und FDP gefährden Sparkasse

Hersfeld-rotenburg. Die schwarzgelbe Koalition in Berlin sperrt sich gegen eine Absicherung öffentlich-rechtlicher Sparkassen. In einer Abstimmung im Bundestag votierten die Vertreter von CDU, CSU und FDP mehrheitlich gegen einen Antrag der SPD, die Sparkassen vor Privatisierung dauerhaft zu schützen. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) mit.

Hintergrund der Kontroverse ist ein Gesetzesentwurf der CDU-FDP-Regierung in Schleswig-Holstein, der grundsätzlich eine Übernahme von Sparkassen in kommunaler Trägerschaft durch private Investoren ermöglicht. Nach Ansicht der SPD gefährdet das jedoch die Stabilität des deutschen Bankensystems. „Unsere Sparkassen sind gemeinsam mit den Volks- und Raiffeisenbanken der wichtigste Kreditgeber für mittelständische Unternehmen“, erläutert Roth. Außerdem seien es vorzugsweise diese Banken, die im ländlichen Raum sicherstellten, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Zugang zu Finanzdienstleistungen hätten, so der SPD-Politiker Roth.

„Wir haben gesehen, wohin das ungezügelte Profitstreben privater Banken führt“, erinnert Roth an die derzeitige weltweite Finanzkrise. Kurzfristige Renditeinteressen dürften nicht an die Stelle des Gemeinwohls treten. Der CDU wirft Roth vor, bislang nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt des erfolgreichen deutschen Bankensystems abgegeben zu haben.

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