Protestkundgebung und Resolution – Verständnis in Hersfeld

Rotenburger kämpfen um ihr Amtsgericht

Hersfeld-rotenburg. Einstimmig hat die Rotenburger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend „mit Entschiedenheit“ gegen die geplante Schließung des Amtsgerichts Rotenburg protestiert. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde aufgefordert, „seine bürgerfeindliche Entscheidung rückgängig zu machen“.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen, Bürger und Betroffene aller zum Amtsgerichtsbezirk Rotenburg gehörenden Städte und Gemeinden zu einer Protestdemonstration gegen die Schließung des Amtsgerichts aufzurufen. Die Protestveranstaltung soll am Mittwoch, 30. Juni, um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz beginnen. Dazu wird auch ein Vertreter des Justizministeriums eingeladen.

Fusion mit Bad Hersfeld

Der Justizminister hatte seine Entscheidung vor dem Hintergrund von Sparzwängen mit der grundsätzlich geringen Effizienz kleiner Gericht begründet und im selben Atemzug auch die Schließung des Arbeitsgerichts in Bad Hersfeld angekündigt. Das Rotenburger Amtsgericht soll demnach mit seinen 25 Bediensteten dem Amtsgericht in Bad Hersfeld angeschlossen werden.

Der Staat habe auch die Verpflichtung, „seinen Bürgern in zumutbarer Nähe die Dienstleistungen anzubieten, die dieser benötigt“, heißt es n dem Beschluss der Rotenburger Stadtverordneten zur Protestversammlung.

Als „bittere Entscheidung für die Stadt Rotenburg“ hatte auch der Hersfelder Amtsgerichtsdirektor Hermann Eimer die Schließung bezeichnet, Das Gericht und damit die Justiz in Stadt und Kreis erhalte durch die Zusammenlegung jedoch eine gute Perspektive.

Eimer verwies in diesem Zusammenhang auch auf das angesehene Studienzentrum der Justiz in Rotenburg, das der Stadt erhalten bleibe.

ZUM TAGE, HINTERGRUND Lokalseite 9

Von Manfred Schaake und Karl Schönholtz

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