Bürgermeister Hartmut H. Boehmer informierte über städtische Finanzen

Rigider Sparkurs

Bad Hersfeld. „Ich kann sagen, dass man eigentlich nichts sagen kann“, räumte Bad Hersfelds Bürgermeister Hartmut H. Boehmer ein, als er jetzt vor dem Haupt- und Finanzausschuss seinen regelmäßigen Ausblick auf die städtischen Haushaltspläne der nächsten vier Jahre gab.

Zwar ließ Boehmer ein Papier verteilen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Steuersenkungen in modifizierter Form berücksichtigte. Demnach wären die Hersfelder Etats bei Plünderung der Rücklagen bis 2012 ausgeglichen, doch im Jahr darauf stünde unter dem Strich ein Fehlbetrag von 490 000 Euro.

500 000 Euro weniger

Aber auch diese gerade einmal zwei Wochen alte Liste war schon wieder Makulatur. Das hatte weniger mit den Unvorhersehbarkeiten bei den Einnahmen durch Gewerbesteuer und Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer zu tun als mit hausgemachten Veränderungen. „Wir haben im vergangenen Jahr bei den Personalkosten 296 000 Euro weniger ausgegeben als eingeplant,“ referierte Boehmer über die Jahresrechnung 2009. Weitere 213 000 Euro wurden bei den sächlichen Ausgaben und den Betriebskosten eingespart. „Wir werden dafür im Hause nicht gelobt,“ machte der Bürgermeister keinen Hehl daraus, dass sein rigider Sparkurs in der Verwaltung auch für Verstimmungen unter den Mitarbeitern sorgt.

Allerdings haben diese Minderausgaben dafür gesorgt, dass das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushalts 2009 mit 1,168 Millionen Euro wesentlich geringer ausfiel als prognostiziert und durch einen Griff in die Rücklage problemlos ausgeglichen werden kann.

Noch wichtiger sei jedoch, führte Boehmer aus, dass sich die gesunkenen Personalkosten auch ganz wesentlich auf die Haushaltspläne dieses und der kommenden Jahre auswirken. Auch deswegen rechnet der Bürgermeister für 2013 entgegen der vorgelegten Liste nicht wirklich mit einem Defizit, sondern wieder mit einem Überschuss.

Ein Problem muss die Stadt bis dahin allerdings auch noch in den Griff bekommen: Sehr zum Missvergnügen Boehmers sind die Haushaltsausgabreste der vergangenen Jahre – also eingeplantes und zur Verfügung gestelltes Geld, das dann aber nicht ausgegeben wurde – auf Millionensummen angewachsen.

Harsches Schreiben

Weil für andere Projekte hingegen teure Kredite aufgenommen wurden, bezahlt die Stadt unter dem Strich mehr Geld als sie eigentlich müsste. Dieser „Schattenhaushalt“ hatte ein harsches Schreiben des Bürgermeisters an seine Fachbereichsleiter zur Folge: Wer seinen Etat nicht in Ordnung bringt, der braucht mit neuen Vorhaben gar nicht erst zu kommen.

Von Karl Schönholtz

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