Reaktionen auf den neuen Finanzausgleich

Ries: Belastungen fressen Einnahmen

Hersfeld-RoTenburg. Die vom Hessischen Finanzminister vorgestellte Reform des kommunalen Finanzausgleichs sorgt für weitere Diskussionen von Kommunalpolitikern. In unserer Freitagsausgabe hatten wir dargestellt, um welche Summen die Kommunen und der Landkreis be- beziehungsweise entlastet würden.

Diese Zahlen stammen aus einer Modellrechnung, deren Basis die Daten von 2014 sind. Wohlgemerkt: Es ging um Modellrechnungen, keineswegs um belastbare Zahlen für 2016. Erst dann soll der neue KFA in Kraft treten.

Darauf wies auch Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hin. Er bat darum, nicht schon jetzt im Geiste Geld auszugeben, das die Stadt noch nicht habe. Laut Modellrechnung bekäme Bad Hersfeld 700 000 Euro mehr.

Gegeneinander ausspielen

Hans Ries, Bürgermeister von Heringen, erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass die Kommunen nun gegeneinander ausgespielt werden sollten, um von den gewaltigen Finanzierungsdefiziten des Landes abzulenken. Heringen würde ebenso wie Philippsthal zu den großen Verlierern der Reform zählen und soll nach der Modellrechnung 1,2 Millionen Euro weniger erhalten als bisher.

„Bei uns im Werratal muss das Abwasser inzwischen vor dem Grundwasser geschützt werden, und die Wasserversorgung dürfte wohl zu den schwierigsten in Hessen zählen und bedarf riesiger Investitionen“, erklärte Ries. Der Bergbau bringe Belastungen für die Kommunen mit sich, die weitestgehend die Einnahmen auffräßen.

Ries kritisierte zudem, dass die Landesregierung befürwortet hatte, das Kaliforschungsinstitut von Heringen ins thüringische Unterbreizbach zu verlegen – ohne dass die Landesregierung Rücksprache mit der Stadt gehalten habe. Ries: „Der Bereich, der ohne Umweltbelastung betrieben werden kann, wurde uns als besonderes Dankeschön auch noch weggenommen. Dafür kam mit Zustimmung derselben Landesregierung die Lauge aus Neuhof.“

SPD: keine Erhöhungen

Die Rotenburger SPD sieht keine Notwendigkeit für eine weitere, schon geplante Erhöhung der Grundsteuer und anderer Gebühren in der Stadt, wenn der neue KFA in Kraft tritt. Das erklärte Ortsvereinsvorsitzende Elvira Walter-Rosner. Nach der Modellrechnung würde Rotenburg eine knappe Million Euro jährlich mehr bekommen. Diese durch das neue Berechnungsmodell erzeugte deutliche Erhöhung der Zuweisung hätte der Stadt schon in den vergangenen Jahren zugestanden, erklärte Walter-Rosner. Wäre die Reform früher gekommen, hätte die Stadt vermutlich auch nicht unter den Schutzschirm schlüpfen müssen. (sis)

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