SPD-Landtagsabgeordneter Warnecke kritisiert

Rettungsschirm: Willkürliche Wahl

Bad Hersfeld. SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke bemängelt die Auswahl der Kommunen, die unter den Rettungsschirm schlüpfen. Demnach habe die CDU-FDP-Landesregierung eine willkürliche Entscheidung getroffen. So werde im Landkreis Hersfeld-Rotenburg unter den Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt diejenige – nämlich Wildeck –, die von allen betroffenen Kommunen auch noch die höchste Pro-Kopf-Verschuldung habe, nicht dabei sein. „Damit zahlt Wildeck trotz des ausgewiesenen Fehlbetrags auch noch indirekt für die Schutzschirm-Kommunen mit“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete. Er sieht zudem die Gefahr, dass das CDU-geführte Innenministerium auch alle weiteren Städte und Gemeinden über die Kommunalaufsicht unter Kuratel stellen werde.

Das Grundübel liege nach Ansicht Warneckes in der Streichung von jährlich 344 Millionen Euro für die Kommunen durch die CDU-FDP-Landesregierung. Auf die Rettungsschirm-Laufzeit von 30 Jahren gerechnet mache dies jährlich mehr als zehn Milliarden Euro aus. Zurückgegeben würden aber maximal 3,2 Milliarden Euro. „Und die sind auch noch ungerecht verteilt. So erhält der Landkreis Hersfeld-Rotenburg keinen Cent. Von 21 Landkreisen in Hessen sind sechs aus CDU-FDP-Sicht zu reich. Hersfeld-Rotenburg gehört neben weiteren drei nordhessischen Landkreisen dazu. (red/rey)

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