Wahlkampfauftakt der Linken in Bad Hersfeld

Reixinger: Die SPD hat abgeschrieben

Wahlkampfauftakt in der Bad Hersfelder Fußgängerzone (von links): Landtags-Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen, Landtagskandidat Horst Zanger, Bundesvorsitzender Bernd Reixinger und Landesvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz. Foto: Eisenberg

Bad Hersfeld. Heftige Kritik hat Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Partei die Linke im Hessischen Landtag, beim Wahlkampfauftakt der Partei in der Bad Hersfelder Fußgängerzone am Internetversandhaus Amazon geübt.

„Amazon macht 5,6 Milliarden Euro Gewinne, zahlt davon aber nur 0,05 Promille Steuern“, sagte van Ooyen während der Kundgebung am Lullusbrunnen. Amazon beute die Menschen aus, sagte der Fraktionsvorsitzende, der sich für einen Mindestlohn von 10 Euro und eine Rente, „von der Menschen leben können“ sowie bezahlbare Wohnungen aussprach.

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, zeigte sich in seiner Ansprache überzeugt davon, dass die Partei in den hessischen Landtag einziehen und ein gutes Bundesergebnis erziehlen werde. Erklärtes Ziel der Linken sei es, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. Dabei falle auf, dass mittlerweile alle Parteien soziale Themen für sich entdeckt hätten. „Die SPD hat große Teile des Wahlprogramms der Linken abgeschrieben“, so Reixinger.

Wie in der Schule gelte dabei, dass der Schlechtere vom Besseren abschreibe. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei in Riexingers Augen kein Aushängeschild. Eine marktkonforme Demokratie könne es in Reixingers Augen nicht geben: Wer mehr Geld besitze, habe in dieser mehr zu sagen. Ausgerechnet die Linke sei es nun, die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie verteidigen müsse. Die Abrüstung und eine gerechte Verteilung des Vermögens seien weitere Ziele, für die nur die Linke stehe. Reichen und Vermögenden müsse in den Geldbeutel gegriffen werden. Mit Blick auf SPD und Grüne, die eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten, fragte Reixinger: „Mit wem wollen Sie dann Ihre Zeile erreichen?“ Die Linke sei zu einer Koalition bereit, wenn ihre Grundbedingungen erfüllt werden. Dabei, so Riexinger, handle es sich aber nicht um unüberwindliche Hürden, sondern um Selbstverständlichkeiten.

Zuvor hatten sich vor etwa 40 Zuhörern die Direktkandidatin der Linken für den Bundestagswahlkreis 169, Johanna Scheringer-Wright (Hohengandern) und Landtagskandidat Horst Zanger (Bad Hersfeld) vorgestellt. Scheringer-Wright forderte eine Umstellung bei K + S auf eine umweltschonende Produktion und ein Verbot der Ölsuche per Fracking.

Zanger sprach sich für eine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit aus und bemängelte, dass der Gesamtschule Schenklengsfeld diese Möglichkeit verwehrt wurde.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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