Finanzämter gegen Steuerverweigerer aus dem rechten Spektrum

„Reichsbürger“ ärgern nur unsere Nachbarn

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Symbolbild

Hersfeld-Rotenburg. Steuerverweigerer aus dem rechten Spektrum, die sogenannten Reichsbürger, machen auch den Finanzämtern in Hessen zunehmend Probleme. Im Finanzamt Hersfeld-Rotenburg sind ihre Aktivitäten jedoch bislang nur in Einzelfällen festgestellt worden. Dies teilte Karsten Pflock, Pressereferent der Oberfinanzdirektion in Frankfurt/Main, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Im Nachbarland Thüringen ist die Verweigerungshaltung der „Reichsbürger“, die die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deshalb auch ihre Steuergesetze in Abrede stellen, zum spürbaren Problem der Finanzverwaltung geworden. Mit umfangreichen pseudo-juristischen Argumentationsketten wird eine sachliche Erörterung des Steuerfalls erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht.

Gemessen an der absoluten Zahl handele es sich bei den „Reichsbürgern“ in Hessen um eine relativ kleine Anzahl von Steuerpflichtigen, heißt es in der Antwort der Oberfinanzdirektion. Es sei jedoch erkennbar, dass die Aktivitäten der „Reichsbürger“ eine neue Qualität erreicht haben und eine starke Vernetzung ihrer Anhänger besteht. Insgesamt sei hessenweit eine Zunahme der Aktivitäten der „Reichsbürger“ zu verzeichnen, schreibt der Pressereferent weiter.

Nicht nur der Hessische Verfassungsschutz sieht hier Verbindungen zum Rechtsextremismus. Auch der Verfassungsschutz anderer Bundesländer konstatiert, dass Rechtsextremisten mit den „Reichsbürgern“ sympathisieren oder selbst Mitglied in solchen Gruppen sind. Das Spektrum reicht dabei von bloßen Verschwörungstheoretikern bis hin in das Lager der militanten Neonaziszene.

Das Finanzamt Hersfeld-Rotenburg blieb jedoch bisher mit Ausnahme einiger E-Mails, die Ausführungen über die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland enthielten, von den Umtrieben der „Reichsbürger“ verschont.  hintergrund, zum tage, seite 2

Von Karl Schönholtz

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