Fraktionsgemeinschaft fordert Antworten

Rechnungshof soll Dippelmühle prüfen

Bad Hersfeld. Die Fraktionsgemeinschaft für Bad Hersfeld lässt in Sachen Dippelmühle nicht locker. Unter anderem regen Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe und sein Stellvertreter Werner Kubetzko an, den Gesamtvorgang Dippelmühle vom Landesrechnungshof und vom Bund der Steuerzahler prüfen zu lassen.

Die Fraktionsgemeinschaft hatte im März öffentlich gemacht, dass die Stadt Bad Hersfeld den Eigentümern der Dippelmühle eine um 7150 Euro pro Jahr höhere Miete gewähren wolle. Bei derzeit 27 900 Euro entspräche das einer Erhöhung um 35 Prozent , hatte Schülbe ausgerechnet und kritisiert, dass der Eigentümerfamilie ohnehin bereits drei Millionen Euro an staatlichen Mitteln zur Sanierung geschenkt worden seien. Die höheren Baukosten müsse der Eigentümer tragen.

Bürgermeister Hartmut H. Boehmer hatte der Fraktionsgemeinschaft daraufhin ein Ordnungsgeld in HÖhe von 1000 Euro angedroht, weil sie gegen die Vertraulichkeit verstoßen habe.

Nun liegen der Fraktionsgemeinschaft, so teilt Kubetzko mit, Unterlagen vor, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung aufkommen lassen. Die Kommunalpolitiker wollen nun von der Stadtwissen, ob es in dem Vertrag von 2007 zwischen der Stadt und dem Ehepaar Sauer eine Vereinbarung zum Thema Mieterhöhung gibt.(zac)

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