Gerichtsurteil hat landesweite Bedeutung

Raucherräume dürfen Theke haben

Kassel. In Raucherräumen von gastronomischen Betrieben dürfen Theken bewirtschaftet werden. Über diese Grundsatzfrage mit landesweiter Bedeutung hat der Sechste Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestern in Kassel entschieden. Geklagt hatten gegen die Stadt Kassel zwei Gastronomen, die die Diskotheken New York, Club 22 und Soda Club betreiben. Vertreten wurden sie von dem Juristen Julius Wagner, der auch Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Hessen ist.

Nach Inkrafttreten des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Jahr 2007 hatte das Ordnungsamt der Stadt Kassel den beiden Gastronomen untersagt, in den abgetrennten Raucherräumen ihrer Diskotheken Theken zu bewirtschaften. Dies verstoße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Die Stadt Kassel interpretierte das Gesetz folgendermaßen: „In einem Nebenraum, in dem geraucht werden darf, darf kein Ausschank stattfinden.“

In erster Instanz hatten die Gastronomen vor dem Verwaltungsgericht verloren. Diese Entscheidungen änderte der VGH und hob entsprechende Untersagungen auf. Zur Begründung führte der VGH aus, dass sich der Gesetzgeber in Hessen mit der Zulassung von abgetrennten Raucherräumen nur für ein relatives Rauchverbot entschieden habe. (use) LOKALSEITE 9

Kommentare