Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes Bad Hersfeld

Bürgermeister lenkt von eigener Verantwortung ab

Bad Hersfeld. In unsachlicher Weise reagiert Bürgermeister Fehling auf begründete Kritik. In seiner jüngsten Pressemitteilug versucht er davon abzulenken, wer hier in Bad Hersfeld eigentlich Verantwortung zu tragen hätte. Bereits in einem Interview im November 2011 hatte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gunter Müller Herrn Bürgermeister Fehling aufgefordert, seine in der Öffentlichkeit dargestellten Pläne zu dem Sportpark-Projekt zu unterfüttern. Dies habe er jedoch nicht erfüllt.

Letztlich gesteht Herr Fehling in seiner Pressemitteilug sein eigenes Versagen ein. Denn er weist zutreffend darauf hin, dass die finanziellen Mittel für ein geordnetes Planungsverfahren des Sportparkes bereits in dem Haushalt 2013 eingestellt waren. Sein Vorwurf an den Magistrat, hier in 2014 die Mittel nicht verausgabt zu haben, ist daher völlig unsinnig. 

Selbstverständlich hätte Herr Fehling bereits Anfang 2013 entsprechende Beschlüsse des Magistrates bewirken können. Hier hat er aber offenbar dem Magistrat keinerlei Vorlagen unterbreitet. "Herr Fehling, hören Sie deshalb auf, die Verantwortung immer Ihren politischen Mitbewerbern zu zuschreiben. Wenn Sie tatsächlich Interesse an der Verwirklichung des Sportparkes gehabt hätten, hätten Sie spätestens vor über einem Jahr die notwendigen Planungsleistungen in Auftrag gegeben", so die Stadtverbandsgeschäftsführerin der SPD, Aysegül Tas-Dogan. Der Bürgermeister solle dringend seine öffentlichen Äußerungen der Würde des Amtes anpassen, um noch weiteren Schaden für die Stadt zu verhindern. Er vergleiche die Stadtverwaltung mit einem Sumpf, der ausgetrocknet werden müsse. Welches Bild habe dieser Bürgermeister von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung? 

Warum würden bewährte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so verunglimpft, fragt Tas-Dogan nach. Die persönlichen Angriffe des Herrn Fehling verbesserten nicht dessen Leistungsbilanz. Deshalb würden immer wieder die Wahlversprechen heranzuführen sein. Herr Fehling habe im Rahmen seiner "geliebten Masterpläne" versucht darzustellen, wie er es schaffen wolle, zahlreiche neue und qualifizierte Arbeitsplätze in Bad Hersfeld zu schaffen. Das Ergebnis sei bisher mehr als ernüchternd. Der Bürgermeister habe im Wahlkampf immer wieder die angebliche Schuldenpolitik der SPD und des früheren Bürgermeisters Böhmer angeprangert. Er habe den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Schulden abzubauen. Nunmehr, da die Schulden explosionsartig stiegen, sehe er sich als nicht verantwortlich. Die gesamte Verantwortung sehe er wie immer bei anderen. 

Wofür dieser Bürgermeister stehe, sei nicht zu erkennen, so Tas-Dogan. Unsachlich seien auch die persönlichen Angriffe des Bürgermeisters auf den SPD-Vorsitzenden Gunter Müller. Herr Fehling versuche den Eindruck zu erwecken, Herr Müller gehöre dem Stadtparlament an und würde in diesem Rahmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Wie ihm aber bekannt sei, gehöre Gunter Müller der Stadtverordnetenversammlung nicht an. Die erhobenen Vorwürfe seien deshalb völlig haltlos. Auch dürfte Herrn Fehling bekannt sein, dass Herr Müller neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit noch umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeiten ausübe. Diese Aufgaben brächten es mit sich, dass Herr Müller auch zu Zeiten, in denen städtische Gremien tätig würden, seine beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten ausübe. Den SPD-Vorsitzenden für diesen Einsatz anzugreifen, sei daher völlig fehl am Platz. Auch geht die SPD davon aus, dass Herr Fehling in den städtischen Sitzungen durch die Inanspruchnahme zahlreicher städtischer Mitarbeiter durchaus in die Lage versetzt werde, den städtischen Gremien Auskunft zu geben. Einer auch juristischen Unterstützung durch den SPD- Vorsitzenden werde es daher nicht auch noch bedürfen.

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