Entscheidung über die neue Jahresgebühr für die Markt-Anwohner fällt nächste Woche

Politisches Poker ums Parken

Bad Hersfeld. Der Schein trog: Ohne jede Debatte passierte die Vorlage zum neuen Jahresparkschein für die Anwohner des Bad Hersfelder Marktplatzes am Donnerstagabend den Haupt- und Finanzausschuss. Doch weil sich die Vertreter der CDU der Stimme enthielten, wird es von Seiten der Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und FWG keinen Automatismus für die endgültige Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Woche geben. „Wir werden uns diese Entscheidung nicht alleine aufdrücken lassen und nachher der Buhmann sein“, sagte Ausschussvorsitzender und Fraktionschef Bernd Wennemuth (SPD).

Denn obwohl jetzt nach längerem Hin und Her alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der Jahresgebühr geklärt sind, ist der Dauerparkschein unter den Parlamentariern umstritten. Denn die Berechtigung, sein Auto auf dem Premium-Parkplatz Markt abstellen zu dürfen, soll ab 1. April 2013 180 Euro kosten, im Jahr darauf 210 und ab 2015 dann 250 Euro. Bisher waren die Anwohner für die Ausstellung eines Ausweises mit rund 30 Euro dabei.

Die Änderung der Gebührenordnung soll dem städtischen Haushalt eine fest eingeplante Mehreinnahme von 62 000 Euro bescheren.

Nicht am politischen Pokerspiel beteiligen wird sich die Neue Bürgerliste NBL: Die stimmte im Ausschuss gleich dagegen.

Von Karl Schönholtz

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