Stadtverordnete vertagen sich beim Thema Ausfallbürgschaft

Politischer Zank kostet Vitalisklinik 60 000 Euro

Bad Hersfeld. Einnahmeausfälle von mindestens 60 000 Euro durch nicht belegte Betten befürchtet der Geschäftsführer der Vitalisklinik in Bad Hersfeld, Hans-Wilhelm Saal, nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über eine Ausfallbürgschaft auf die nächste Sitzung Ende Juni vertagt hat.

Die städtische Bürgschaft über 3,45 Millionen Euro sollte der Absicherung eines Darlehens dienen, das für den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Klinkgebäude – vornehmlich für den Brandschutz – benötigt wird.

Ursprünglich waren diese Investitionen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Der Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftbetriebe hatte die Arbeiten jedoch vorziehen wollen, damit die neue Konzeption der Fach- und Rehaklinik für Stoffwechselkrankheiten möglichst schnell greifen kann.

Die erforderliche Bürgschaft fiel jedoch vorläufig dem politischen Zank zum Opfer. Zwar hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag eigens vor der Sitzung des gesamten Parlaments getroffen, um anhand zuvor eingeforderter Informationen über die Bürgschaft zu befinden (unsere Zeitung berichtete). Weil sich der Magistrat aber die vom Geschäftsführer Saal verfassten Auskünfte nicht zu eigen gemacht und folglich auch keine Empfehlung an das Parlament vorbereitet hatte, wollte Ausschussvorsitzender Bernd Wennemuth (SPD) weder Saals Antworten verteilen noch über die Bürgschaft abstimmen lassen.

Bürgermeister Thomas Fehling (FDP) wehrte sich mit der Feststellung, das Verfahren sei genau so verabredet gewesen. Außerdem vertrete der Geschäftsführer die Gesellschaft nach außen, sei also sehr wohl auch auskunftsberechtigt.

Gegenüber unserer Zeitung äußerte Fehling den Verdacht, Wennemuths Bedenken seien „vorgeschoben, um den Tagesordnungspunkt zu kippen“.  zum tage

Von Karl Schönholtz

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