Dr. Schreiner (FWG): Schuldenmacher sitzen in Berlin und den Landeshauptstädten

Politiker sind wie Lottospieler

hersfeld-rotenburg. „Wer soll das (noch) bezahlen?“ Diese Frage stellte Dr. Kurt Schreiner (FWG) im Kreistag zu Beginn der Diskussion des Kreishaushaltes. Angesichts der katastrophalen finanziellen Situation im Kreis und in den Gemeinden erinnerte er an die Entwicklung der Schulden.

Verantwortlich hierfür machte er die Bundesregierungen und die sie tragenden Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP seit dem Jahr 1970. Zum damaligen Zeitpunkt habe es einen Schuldenstand von umgerechnet 63 Milliarden Euro gegeben. Heute liege er bei 1800 Milliarden Euro

Nach Ansicht von Dr. Schreiner verhielten sich die Regierungen wie ein Lottospieler, der seinen Einsatz aus zukünftigen und sicher geglaubten Gewinnen finanzieren will. „Der Bund und zum Teil auch die Länder sind die großen Schuldenmacher, reichen die Verantwortung aber völlig ungeniert an die Kreise und die Gemeinden weiter. Hier droht fast überall der Bankrott“, sagte Dr. Schreiner.

Er forderte die Parteienvertreter ausdrücklich auf, im Interesse des Landkreises und der Kommunen ihren Einfluss in Land und Bund geltend zu machen. Mit Steuererhöhungen werde man die Finanzprobleme jedenfalls nicht mehr in den Griff bekommen.

Wie SPD, Freie Liste, Grüne und Linke angesichts dieser allgemeinen Kassenlage nun schon zum wiederholten Mal die Forderung nach einem freien Mittagessen für alle Schüler im Kreis – völlig unabhängig von deren finanziellen Hintergrund – stellen konnten, bleibe deren Geheimnis.

Was man auf Landes- und Bundesebene absolut berechtigt fordere, müsse auch im Kreis gelten: „Wünschenswertes ist von Machbarem deutlich zu unterscheiden“.

Auf die Eingangsfrage - Wer soll das noch bezahlen? - gab Dr. Schreiner abschließend die deprimierende Antwort: „Niemand wird es mehr bezahlen können. Man wollte immer den Schaden von den Kindern und Enkeln abwenden – mittlerweile belastet man schon die Ur-Urenkel“. (red/rey)

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