VdK-Kreisverband Hersfeld und DGB protestierten gegen verordneten Sozialabbau

Politik mit Pinocchio-Nase

Moderne Zeiten: Unterlegt mit einer multimedialen-Darstellung rechnete Udo Schlitt, der Vorsitzende des VdK-Landesverbandes Hessen, am Freitagabend in der Bad Hersfelder Stadthalle mit der Gesundheits- und Sozialpolitik ab. Fotos Hornickel

Bad Hersfeld. Gut gefüllt, aber nicht so überfüllt, wie sich das Ellen Schütrumpf, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK im Kreis Hersfeld, gewünscht hätte, war am Freitagabend das Parkett der Bad Hersfelder Stadthalle. Beim Protest gegen das Sparpaket der Bundesregierung, den Sozialabbau und die Folgen der Gesundheitsreform hätte es die Vdk-Vorsitzende gerne gesehen, dass auch Zuhörer die Seiten der Stadthalle gefüllt hätten. Dennoch kamen rund 400 Sympathisanten, um sich mit dem „Heißen Herbst“ zu solidarisieren. Diesen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialverbände ausgerufen, um Front gegen die Beschlüsse zur Rente mit 67, die Beitragssteigerung zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Kopfpauschale und das Zuzahlungswesen zu machen.

Nicht nur Mitglieder der VdK-Ortsvereine waren gekommen, sondern auch Kommunalpolitiker aus dem Landkreis und Gewerkschafter.

Die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz, der Philippsthaler Bürgermeister Ralf Orth, aber auch der Schenklengsfelder CDU-Bürgermeister Stefan Gensler nahmen ganz vorne im Auditorium Platz, um zu dokumentieren, dass die steigenden Sozialausgaben die kommunale Kassenlage ständig weiter verschlimmern, wie der neue Kreishaushalt zeigt. Zuerst Rentner, chronisch Kranke, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener oder Familien mit Kindern spürten die soziale Sprengkraft der Maßnahmen, mit dem die Bundesregierung bis zum Jahr 2014 80 Milliarden Euro einsparen will. Hier schlummere soziale Sprengkraft, mahnte die VdK-Kreisvorsitzende.

Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz kritisierte, dass der Bund nicht einmal mehr die gewohnten 2,09 Euro für Langzeitarbeitslose in die Rentenkasse einzahle.

Jeder Euro zählt

Dabei werde bei der Zahlung der Grundsicherung und Sozialhilfe jeder Euro gebraucht. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger müsse durch Ganztagsschulen oder mehr Hilfen zur Bildung ersetzt werden. Die Rente mit 67 sei nichts anderes als eine verkappte Kürzung. Die Folgen der Gesundheitsreform, durch die im kommenden Jahr die Beiträge einseitig zu Lasten der Versicherten erhöht werden, nannte Künholz „skandalös.“ VdK-Landesvorsitzender Schlitt analysierte Minister Röslers Gesundheitspolitik. Bei jeder These wuchs dem Pinocchio auf der Bildleinwand eine lange Lügen-Nase. Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslosen trügen die Folgen der Finanzkrise, kritisierte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, Auch 2011 wolle man gegen die Ungerechtigkeiten weiter auf die Straße gehen.

Von Kurt Hornickel

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