CDU soll zu früh aufgehängte Wahlwerbung in Bad Hersfeld wieder abnehmen – Auch FDP war schon fleißig

Plakate sorgen für Ärger

Zu früh dran? Weil die CDU schon am Samstag ihre Wahlplakate in Bad Hersfeld aufgehängt hat, gibt es jetzt Ärger. Unser Bild zeigt die Plakate, die die Dippelstraße „zieren“. Foto: Beck

Bad Hersfeld. Es ist nicht zu übersehen: Die Bundes- und Landtagswahlen rücken näher. Zumindest CDU und FDP waren schon fleißig und haben begonnen, großzügig Wahlplakate aufzuhängen. Zu fleißig?

Für Ärger sorgen in Bad Hersfeld die Wahlplakate der CDU. Seit Samstag lächeln Bundestagskandidat Helmut Heidrich und Landtagskandidat Andreas Rey nämlich von zahlreichen Postern in der Stadt – und damit eigentlich eine Woche zu früh.

Generell dürfen die Parteien frühestens sechs Wochen vor der Wahl mit dem Plakatieren beginnen, die Kommunen können allerdings auch Sonderregeln erlassen.

Ab dem 10. August

In Bad Hersfeld darf laut Ordnungsamt ab dem 10. August für die Wahlen am 22. September plakatiert werden. Für Missverständnisse und Ärger sorgte offenbar eine mündliche Vereinbarung.

Der für die CDU-Plakate verantwortliche Andreas Rey war sich gestern jedenfalls keiner Schuld bewusst. „Wir haben von Anfang an geplant, unsere Plakate Anfang August aufzuhängen“, so Rey. Beim Ordnungsamt der Stadt Bad Hersfeld hätte man eine Sondergenehmigung beantragt, schon ab dem 3. August plakatieren zu dürfen. Dies sei am Freitag auch mündlich zugesagt worden, woraufhin die CDU am Samstag begonnen habe, ihre Kandidaten-Werbung aufzuhängen. Von daher verstehe er die Aufregung nicht so ganz, sagte Rey. Auch der politischen Konkurrenz stehe es schließlich frei, Sondergenehmigungen zu beantragen. Die Plakate für wenige Tage wieder abnehmen zu müssen, fände Rey „affig“.

Walter Stück vom Ordnungsamt teilte mit, die mündliche Vereinbarung hätte nur unter der Voraussetzung gegolten, dass es keinen Ärger gebe. Den gebe es aber nun – das Ordnungsamt hätten bereits Beschwerden der politischen Konkurrenz erreicht. Somit müssten die Plakate eigentlich sofort wieder abgehängt werden. Dies wäre Aufgabe der Partei. Ansonsten könnten auch die Mitarbeiter des Bauhofs die unerwünschten Plakate entfernen.

Für den Geschäftsführer der SPD Hersfeld-Rotenburg Thomas Giese sei es selbstverständlich, sich an die Regeln zu halten. Seine Partei hätte sich allerdings nicht beim Ordnungsamt beschwert. Der SPD liege eine Genehmigung vor, ab dem 5. August für eine Veranstaltung zu werben. Wahlwerbung werde dann ab dem 10. August angebracht.

Auch die FDP war am vergangenen Wochenende schon fleißig. In Ludwigsau etwa hängen zahlreiche Plakate von Landtagskandidat Bernd Böhle. Laut Bürgermeister Thomas Baumann sei das ebenfalls „ein bisschen früh“. Solange es aber keine Beschwerden gebe und die vielen Poster die Sicht nicht behinderten, werde er nicht einschreiten. Böhle kann hingegen keinen Fehler entdecken. Die Ludwigsauer Genehmigung enthalte keine eindeutig datierte Frist.

In Phillipsthal durfte bislang gar nicht an Laternen oder Bäumen plakatiert werden, sondern nur an speziellen Wänden. Dagegen gehe die CDU aber nun vor und verweise auf ein entsprechendes Urteil. (nm)

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