Bebraer Parlament trifft Entscheidung zum Standort eines neuen Altenpflegeheims

Parlament hat Qual der Wahl

Knappe Mehrheit für die Bahnhofstraße: Dort will die APP Projektentwicklung ein Altenpflegeheim bauen. Fotos: Gottbehüt

Bebra. Wo soll in Bebra ein neues Altenpflegeheim entstehen? Diese Frage beschäftigte die Bebraer Stadtverordneten in ihrer Parlamentssitzung.

Zwei Investoren und Betreiber wollen nach Bebra. Für beide Bauvorhaben benötigen diese jedoch jeweils städtische Grundstücke – das verschafft der Stadt die Möglichkeit einer Standortauswahl.

Die APP Projektentwicklung GmbH und Co. KG mit Geschäftsführer Georg Rüppel aus Bad Hersfeld will entlang der Bahnhofstraße bauen. Betrieben werden soll die Einrichtung von der Gama Unternehmensgruppe, die bereits Altenhilfezentren in Ersrode, Fritzlar und Schlüchtern hat.

Am Standort Mühlenstraße will die Lindhorst Gruppe im Bereich der ehemaligen Bitzenmühle investieren. Betreiber dort soll die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nordhessen werden, der in Bebra bereits das AWO-Altenzentrum Brigitte-Mende-Haus an der Marie-Juchacz-Straße gehört.

Welcher Standort – und somit welcher Investor und Betreiber – den Vorzug der Stadt erhält, darüber wurde im Parlament trefflich gestritten. Nach ausführlicher Debatte stimmten 18 Stadtverordnete von CDU und Gemeinsam für Bebra für den Standort Bahnhofstraße. Zwölf Stimmen von SPD-Stadtverordneten und Gemeinsam für Bebra erhielt die Mühlenstraße. Zwei Enthaltungen gab es von CDU und FWG.

SPD für beide Bauprojekte

Zuvor hatte die SPD einen Antrag vorgelegt, der beiden Investoren das Bauen an den jeweiligen Standorten ermöglichen sollte. Dieser war mit 17 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt worden.

Für zwei Pflegeeinrichtungen sei in Bebra kein Bedarf, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Bloß zuvor erklärt. Hochrechnungen für benötigte Pflegeplätze ergäben in Bebra einen Bedarf von zurzeit 31 Plätzen – „durch ein weiteres Pflegeheim mit 70 bis 80 Plätzen, das auch den zusätzlichen Bedarf der kommenden Jahre abdeckt, ist dies ausgereizt“, erklärte Bloß. Ein dritter Standort mit weiteren 70 bis 80 Plätzen zusätzlich sei zu viel. „Wir wollen keinen ruinösen Wettbewerb im Pflegebereich“, sagte Bloß.

Seine Zahlen würden nicht stimmen, entgegnete SPD-Fraktionschef Bernd Holzhauer. Es sei sehr wohl Raum für beide Projekte. Zudem an der Mühlenstraße bereits seit 2009 geplant werde, Investor und AWO ein schlüssiges Konzept vorgelegt und bereits Geld in die Hand genommen hätten. „Politik muss verlässlich sein“, forderte er. Deshalb wolle die SPD-Fraktion keinem Investor „den Stuhl vor die Tür setzen.“ „Altenpflege ist ein Markt in Deutschland und sollte über den Wettbewerb der Anbieter geregelt werden“, forderte auch sein Fraktionskollege Gerhard Schneider-Rose.

„Man kann nicht mit jedem schönen Mädchen verheiratet sein.“

Karl-Heinz Lückert

Gleich zwei Investoren – das wertete Volkmar Hanf, GfB, als gutes Zeichen für Bebra. Beide Investoren stünden für gute Arbeit – egal wie abgestimmt werde, sagte er. Das betonte auch CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Lückert, aber: „Man kann nicht mit jedem schönen Mädchen verheiratet sein“, sagte er.

 Projekt an der...

Von Peter Gottbehüt

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